Bekämpfung von Doping im Sport mit Mitteln des Strafrechts - Ein Zwischenruf

Am 18.12.2015 ist das Gesetz gegen Doping im Sport, sogenanntes Anti-Doping-Gesetz, in Kraft getreten. Es enthält in § 4 einen Straftatbestand des Dopings. Dabei geht es neben vielem anderem auch um den angestrebten Schutz von Vermögen, also im weiteren Sinn um Wirtschaftsstrafrecht.

Im Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde die angenommene Notwendigkeit der Einführung eines solchen Straftatbestandes mit starken Worten begründet (Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 13.05.2015, BTDrs. 18/4898). Es heißt dort unter anderem:

  • „Der illegale Handel mit Dopingmitteln hat inzwischen eine alarmierende Dimension erreicht. Es gibt organisierte Vertriebswege und Händlerstrukturen, die mit denen im organisierten Rauschgifthandel vergleichbar sind.“
  • „Der Staat muss mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zum Schutz der Gesundheit und zum Schutz der Integrität des Sports sowie zur Kriminalitätsbekämpfung zur Dopingbekämpfung beitragen (…). Das staatliche Handeln ist auch vor dem Hintergrund der umfangreichen öffentlichen Sportförderung nötig (…).“
  • „Die bestehenden Regelungen haben sich als nicht ausreichend erwiesen. Die Dopingspezifischen Strafvorschriften weisen Schutzlücken auf und erfassen vielfach nicht die dopenden Sportlerinnen und Sportler.“
  • „Neue Straftatbestände sollen eine umfassende strafrechtliche Sanktionierung ermöglichen (…). Eine Kriminalisierung des reinen Amateursports ist dabei nicht vorgesehen.“
  • „Getäuscht und geschädigt werden aber auch Veranstalter, Vereine, Sponsoren, Medien, die von dem Sportereignis berichten, Zuschauer und alle anderen, die in der Erwartung eines fairen sportlichen Wettbewerbs am Sport teilhaben, ihn verfolgen und Vermögenswerte aufwenden.“

Die Bundesregierung war also ersichtlich der Auffassung, es bestehe eine Art Notlage, in der dringend die Einführung von Straftatbeständen und damit die Kriminalisierung bisher nicht als strafbar angesehener Verhaltensweisen erforderlich sei, um Gesundheit, Vermögen und so etwas wie die „Integrität des Sports“ (was immer das sein soll) schützen und zu retten.

Das ist inzwischen immerhin über drei Jahre her. Bei aller Vorsicht vielleicht ein Zeitpunkt für eine allererste, ganz vorläufige Zwischenbilanz. Diese wird hier in Form einer Rechtsprechungsrecherche über das bekannte Rechtsportal juris vorgenommen. Man gebe Anti-Doping-Gesetz ein und schaue nach aus dieser Suche resultierenden Gerichtsentscheidungen. Man findet exakt eine einzige, und zwar einen Beschluss des 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 05.12.2017. Das ist nun natürlich keine repräsentative Erhebung, und möglicherweise wird ja in Zukunft noch einiges folgen. Interessant ist dieser Befund dennoch. Das gilt umso mehr, wenn man sich den Sachverhalt anschaut, um den es ging:

Der Verurteilte trieb schon seit seiner Jugend Kraftsport, nahm jedoch nicht an Wettkämpfen teil. Zum Zweck des Selbstdopings setzte er Dopingmittel, insbesondere Testosteronpräparate ein. Weiter heißt es in der Entscheidung, die Anklage habe gewusst, dass es „in der Kraftsportszene üblich“ sei, „Bekannten bei Bedarf kleinere Mengen Dopingmittel zum Selbstkostenpreis oder sonst zu überlassen – in der Erwartung, der Gefallen werde gelegentlich erwidert“. Der Verurteilte sei „zur Weitergabe von Präparaten in dieser Form bereit gewesen“.

Kurz: Es handelt sich um einen nicht an Wettkämpfen teilnehmenden Amateur, der die von ihm selbst verwendeten Dopingmittel, jedenfalls nach den Feststellungen im Strafverfahren, nicht an andere weitergegeben, sondern lediglich besessen und für andere bewusst bereit gehalten hatte.

Für diese Missetat ist der Betroffene zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt worden.

Der Leser möge selbst entscheiden, ob die Welt durch so etwas besser wird.

Parsch Sauer Nuzinger Rechtsanwälte

Mannheim, 7. Februar 2019

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