DFB: Werden Märchen wahr?

Der Vorwurf der Steuerhinterziehung gegen Verantwortliche des Deutschen Fußballbundes (DFB) im Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft 2006 beherrschte über Jahre immer wieder die Schlagzeilen. Im Kern der Vorwürfe stand seit jeher eine Zahlung von rund € 6,7 Mio., die beim DFB nach allem, was der öffentlichen Berichterstattung zu entnehmen ist, zunächst als Ausgabe für eine Galaveranstaltung bezeichnet worden sein soll, die aber offensichtlich nie stattgefunden hatte, und aus Sicht der Ermittlungsbehörden tatsächlich zur Tilgung eines Privatdarlehens bei dem verstorbenen Adidas-Chef Robert Louis-Dreyfus verwendet worden sein soll.

Das Landgericht Frankfurt hat nun zu Beginn der letzten Woche eine auf diesen Kernsachverhalt gestützte Anklage der Staatsanwaltschaft Frankfurt wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung zurückgewiesen und die Eröffnung einer auf diese Anklage basierenden Hauptverhandlung und damit eine öffentliche Gerichtsverhandlung erst einmal abgelehnt. Die Begründung dieser Entscheidung ist noch nicht öffentlich bekannt, und die Beteiligten halten sich mit Stellungnahmen – noch – zurück. Gleichwohl gibt diese Entwicklung Anlass zu einem Zwischenruf, und zwar über den spektakulären Einzelfall (der an anderer Stelle schon vielfach hinreichend abgehandelt worden ist und wohl auch noch werden wird) hinaus auf allgemeine Aspekte des Wirtschafts- und Steuerstrafverfahrens.

Denn zum einen zeigt diese Entscheidung, dass die Verteidigungschancen im sogenannten Zwischenverfahren in Wirtschafts- und Steuerstrafverfahren nicht zu gering eingeschätzt werden sollten. Dass im deutschen Strafprozessrecht nach dem von der Staatsanwaltschaft beherrschten Ermittlungsverfahren, das mit einer Anklage enden kann, und der öffentlichen Gerichtsverhandlung auf Basis einer solchen Anklage (im Rahmen des sogenannten Hauptverfahrens) erst noch ein Zwischenverfahren vorgesehen ist, ist juristischen Laien in aller Regel überhaupt nicht bekannt, und dessen Funktion wird auch von professionellen Akteuren häufig geringgeschätzt. Dabei sollte gerade in Wirtschafts- und Steuerstrafverfahren die sich im Zwischenverfahren bietende Chance, Vorwürfe im schriftlichen Verfahren zu entkräften und für die Mandanten eine öffentliche Hauptverhandlung zu vermeiden, regelmäßig genutzt werden.

Denn im Wirtschafts- und Steuerstrafrecht kommt es in der Regel weniger darauf an, ob dieser oder jener Zeuge glaubwürdig ist – ein Umstand, der etwa in Schwurgerichtsverfahren wegen Körperverletzungs- und Tötungsdelikten regelmäßig im Rahmen einer Hauptverhandlung durch allseitige kritische Befragung durch alle Beteiligten überprüft wird – sondern hängt in aller Regel von außerstrafrechtlichen (also zivilrechtlichen, steuerrechtlichen oder sonst öffentlich-rechtlichen) Vorfragen ab, die nicht selten auch juristisches Neuland bedeuten. Eine Auseinandersetzung über solche Fragen lässt sich allerdings regelmäßig viel besser außerhalb der zeitlichen Zwänge und nicht selten hitzigen Atmosphäre einer öffentlichen Hauptverhandlung bzw. in Ruhe und schriftlich führen. Eben hierfür bietet das Zwischenverfahren eine Gelegenheit. Es handelt sich dabei auch nicht um ein aussichtsloses Unterfangen, da sich der Antrag auf Zurückweisung der Anklageschrift nicht an die Staatsanwaltschaft richtet, die sich in aller Regel im Laufe eines häufig mehrjährigen Ermittlungsverfahrens schon auf eine eigene rechtliche Auffassung festgelegt hat, sondern eben an das Gericht, das anlässlich des Zwischenverfahrens erstmals mit den Vorwürfen konfrontiert wird, so dass die Aussicht auf eine unvoreingenommene Prüfung der Rechtsfragen besteht.

Diese Chance wurde von den Verteidigerkollegen im DFB-Verfahren offensichtlich genutzt. Ihr jetziger Erfolg sollte generell dazu ermutigen, in vergleichbaren Verfahren den Versuch zu unternehmen, die Eröffnung des Hauptverfahrens aus Rechtsgründen zu verhindern.

Zum anderen ist ein weiterer Aspekt der Angelegenheit speziell für Steuerstrafverfahren von allgemeinem Interesse: Nach den aktuell vorliegenden Presseberichten hat das Landgericht Frankfurt der Sache nach darauf abgestellt, dass die umstrittenen € 6,7 Mio. zwar tatsächlich nicht für eine Gala-Veranstaltung aufgewendet worden seien (wie es zunächst wohl deklariert worden war), es sich dabei aber um eine andere abzugsfähige Betriebsausgabe gehandelt habe.

Stark verkürzt und verallgemeinert bedeutet dies: Betriebsausgaben sind Betriebsausgaben sind Betriebsausgaben und können steuermindernd in Abzug gebracht werden, sofern kein Abzugsverbot besteht.  Hierbei handelt es sich nicht um eine Sonderbehandlung prominenter Fußballfunktionäre – dies ist vielmehr ein Argument, das auch in anderen Wirtschafts- und Steuerstrafverfahren greift. So können etwa auch Löhne, die unter Verstoß gegen sozialversicherungsrechtliche Pflichten – vulgo: schwarz – gezahlt werden, grundsätzlich durchaus abzugsfähige Betriebsausgaben darstellen (das Argument eignet sich dabei freilich nur – aber immerhin – um den Vorwurf der Steuerhinterziehung zu hinterfragen, andere Vorwürfe, wie im zuletzt gewählten Beispiel derjenige des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt, § 266a StGB bleiben davon unberührt).

 

Parsch Sauer Nuzinger Rechtsanwälte

Mannheim, 22. Oktober 2018

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