Die notorisch beklagte Überlastung der Justiz - auch ein hausgemachtes Problem?

Die Strafjustiz scheint auf neue Aufgaben nur mit alten Forderungen zu reagieren. Dabei könnte sie sich auch an die eigene Nase fassen.

Anfang Januar hat dpa die Ergebnisse einer neuen Umfrage zur Auslastung der Justiz veröffentlicht. Darin kommt wieder einmal zum Ausdruck, dass die Justiz in vielen Teilen Deutschlands an der Belastungsgrenze arbeite. Vor allem Strafverfahren seien aufwändiger als noch vor 10 oder 20 Jahren, hätten häufig Auslandsbezüge und richteten sich gegen international verzweigte Tätergruppen. Die dabei auszuwertenden Datenmengen hätten sich vervielfacht, nicht selten fielen in Strafverfahren hunderte Stehordner und mehrere Terabyte Daten an Beweismitteln an. All das führe dazu, dass die Staatsanwaltschaften sich zum Nadelöhr der Strafverfolgung entwickelt hätten und dass Strafverfahren sich oft in die Länge ziehen oder eingestellt werden müssen (vgl. etwa https://www.lto.de/recht/justiz/j/justiz-belastung-personal-mangel-nachwuchs-pensionierung/).

Zur Bewältigung dieser neuen Anforderungen wird seitens der Justiz indes wieder nur ein altes Mittel propagiert: Es muss mehr Personal her. Ob das allein zielführend ist, kann aber mit guten Gründen bezweifelt werden: Denn zum einen war schon über die Finanzierung der 2.000 neuen Justizstellen, die von der Großen Koalition im Rahmen eines „Pakts für den Rechtsstaat“ gerade erst 2018 versprochen worden waren, in der Folge intensiv gestritten worden (zu weiteren Bedenken aus Sicht der Verteidigung siehe auch http://www.psn-rechtsanwaelte.de/aktuelle-beitraege/mehr-richter-weniger-recht-haertere-strafen/ ). Zum zweiten müssten sodann auch geeignete Kandidaten für die Besetzung der neu geschaffenen Stellen vorhanden sein, was angesichts der Tatsache, dass die sich der hoch qualifizierte juristische Nachwuchs immer häufiger für die Wirtschaft entscheidet, ebenfalls fraglich ist (dazu weiter http://www.psn-rechtsanwaelte.de/aktuelle-beitraege/lernen-und-sprechen/) . Erfährt man anlässlich der neuen Umfrage drittens, dass in den kommenden zehn Jahren zudem noch 40% aller derzeit aktiven Staatsanwälte und Richter bundesweit in den Ruhestand treten werden, scheint angesichts der knapper werdenden Bewerber noch nicht einmal die Erhaltung des status quo gesichert.

Schon aus diesen ganz pragmatischen Gründen muss daher auch in andere Richtungen gedacht werden, wie der beklagten Belastung der Gerichte begegnet werden soll. Dabei darf dann aber auch die Frage nicht ausgespart werden, inwieweit die notorisch beklagte Überlastung der Strafjustiz möglicherweise hausgemacht ist. Anlass dazu gibt es wiederum gerade im Wirtschaftsstrafrecht und Steuerstrafrecht:

  • So sollte die beklagte Überlastung der Strafjustiz vom Gesetzgeber zum Anlass genommen werden, die in jüngerer Vergangenheit sehr beliebte Schaffung immer neuer Straftatbestände gründlich zu überdenken. Denn unter Geltung des sogenannten Legalitätsprinzips des § 152 StPO sind die Staatsanwaltschaften gesetzlich schlicht verpflichtet, jedem Anfangsverdacht nachzugehen. Wer neue Straftatbestände und damit neue potentielle Anfangsverdachte schafft, vergrößert aber notwendig die Aufgaben der Staatsanwaltschaften. Entsprechende Überlegungen könnten dabei schon in die aktuelle Debatte über die Einführung eines Unternehmensstrafrechts einfließen, das insbesondere das Wirtschaftsstrafrecht und Steuerstrafrecht betreffen würde: Müssten Staatsanwaltschaften nicht nur Verfahren gegen die individuellen Verantwortlichen eines Unternehmens, sondern auch noch gegen das Unternehmen selbst führen, könnte dies schnell auf eine Verdoppelung der Arbeit der offenbar ohnehin schon überlasteten Behörden führen. Ob hierfür ein Bedarf besteht, kann ohnehin mit guten Gründen bezweifelt werden (vgl. http://www.psn-rechtsanwaelte.de/aktuelle-beitraege/todesstrafe-fuer-unternehmen/)
  • Weiter trifft es gerade im Wirtschaftsstrafverfahren und Steuerstrafverfahren durchaus zu, dass bei Unternehmensdurchsuchungen Tausende Seiten bedruckten Papiers und mehrere Terabyte Daten sichergestellt werden, wenn etwa der gesamte Serverinhalt gespiegelt wird. Dies bedeutet aber nicht, dass im Anschluss jedes Blatt gelesen und jede Datei geöffnet werden muss oder auch nur darf - vielfach gibt schon eine begrenzte Reichweite der Durchsuchungsbeschlüsse eine solch flächendeckende Auswertung nicht her. Entscheidend ist vielmehr, anhand von effizient ausgewählten Suchbegriffen aus der Masse der sichergestellten Daten möglichst frühzeitig diejenigen herauszuschälen, auf die es wirklich ankommt. Hierfür bedarf es aber nicht zwingend einer noch größeren Anzahl von Staatsanwälten, sondern konzentrierter Arbeit der ohnehin befassten Wissensträger, unterstützt durch Texterkennungs- und Analyseprogramme, sowie Entschlusskraft bei der abschließenden Datenauswahl. Die Justiz könnte sich prüfen, ob sie an dieser Stelle des Zuschnitts der eines Ermittlungsverfahrens mit ihren schon vorhandenen Ressourcen wirklich immer maximal effizient umgeht.
  • Eine Quelle mangelnder Effizienz könnte schließlich auch schlicht darin liegen, dass die Laufbahn eines Justizangehörigen nicht selten eine Verweildauer von nur ein oder zwei Jahren bei der Staatsanwaltschaft vorsieht. Jedenfalls erlebt die Verteidigung in Wirtschaftsstrafverfahren und Steuerstrafverfahren es häufiger, dass ein Dezernent ein Großverfahren einleitet und umfangreiche polizeiliche Ermittlungen in Auftragt gibt, die Behörde aber verlässt, lange bevor die von ihm angestoßenen Ermittlungen abgeschlossen sind. Oft folgt dann ein weiterer Bearbeiter, der das geerbte Verfahren durch halbjährliche Sachstandsanfragen bei der Polizei verwaltet, die Sache aber nicht weiter inhaltlich begleitet, da auch bei ihm absehbar ist, dass seine Zeit bei der Staatsanwaltschaft beendet sein wird, bevor die umfangreichen Ermittlungen abgeschlossen sind. Es fällt dann dem dritten oder gar vierten Sachbearbeiter die Aufgabe zu, eine abschließende Entscheidung zu treffen, etwa weil der Eintritt der Verjährung am Horizont heraufzieht. Da die polizeilichen Ermittlungen bis zu diesem Zeitpunkt aber regelmäßig mehrere Regalmeter Beweismittelordner hervorgebracht haben, ist die Aufgabe, den Verfahrensstoff kritisch zu sichten und zu begrenzen, bis dahin naturgemäß nur noch größer geworden. In dieser Situation ist es offensichtlich verlockend, in Vertrauen auf eine sachgerechte Strukturierung der Ermittlungen durch die Dezernatsvorgänger den letzten Polizeibericht mehr oder weniger umfassend in eine Anklageschrift umzusetzen. Dabei mögen alle Sachbearbeiter von der nachvollziehbaren Vorstellung geleitet sein, im Hinblick auf die eigene jeweils nur temporären Befassung mit dem Verfahren möglichst wenig auszuscheiden, damit nichts übersehen wird. Dass es nicht zur Entlastung der Gerichte beiträgt, wenn die Aufgabe einer sinnvollen Reduktion auf das Wesentliche wie ein Schwarzer Peter so immer weitergeschoben wird und letztlich bei der Strafkammer landet, die dieses dann im Zwischen- oder Hauptverfahren nachholen muss, liegt auf der Hand. Würde die Verantwortung für Großverfahren indes vom Anfang der Ermittlungen bis zur Hauptverhandlung bei einem erfahrenen Sachbearbeiter belassen, könnte möglicherweise schon diese schlichte organisatorische Maßnahme die Chancen erhöhen, dass es im Zuge von Ermittlungsverfahren oder spätestens bei Anklageerhebung zu souveränen und sachgerechten Begrenzungen des Stoffes kommt, über den die Gerichte zu urteilen haben.

 

Parsch Sauer Nuzinger Rechtsanwälte

Mannheim, 11. Januar 2019

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