Gefängnis bei Millionenschäden? Jein...

Etikettenschwindel ist nicht strafbar. Gott sei Dank. Sonst würden wir uns heute in die Gefahr der Begehung einer Straftat begeben, denn immerhin erscheint dieser Text in unserer Rubrik „Neues“, doch ganz neu ist das, was besprochen wird, nicht. Es geht um eine BGH-Entscheidung vom 14.03.2018 (2. Strafsenat, Az.: 2 StR 416/16). Ihre Erwähnung ist also nur bedingt durch ihre Aktualität gerechtfertigt, immerhin aber durch ihren Inhalt. Denn dieser ist sowohl für das Wirtschaftsstrafrecht wie auch für das Steuerstrafrecht und hier insbesondere für die Verteidigung in Wirtschaftsstrafverfahren und Steuerstrafverfahren von Bedeutung. Das gilt für den dadurch geschaffenen oder unterstrichenen aktuellen Zustand, könnte aber auch einen Fingerzeig für eine denkbare zukünftige Entwicklung bedeuten.

Ergangen ist die Entscheidung im sogenannten Sal. Oppenheim-Verfahren, in dem es um Untreue ging. Wir wollen nur einen Aspekt hervorheben, und zwar denjenigen der Strafzumessung. Es waren gegen drei von vier Angeklagten Freiheitsstrafen verhängt, aber zur Bewährung ausgesetzt worden, nur der vierte Angeklagte wurde zu zwei Jahren und zehn Monaten, also einer nicht mehr bewährungsfähigen Freiheitsstrafe verurteilt. Dass nicht für alle Verurteilten vollziehbare Haftstrafen ausgesprochen wurden, hatte die Staatsanwaltschaft zur Revisionseinlegung veranlasst, und zwar auf den ersten Blick aus einem verständlichen Grund: Es ging um vorsätzlich verursachte Vermögensschäden in einem hohen zweistelligen Millionenbereich, und der Staatsanwaltschaft erschienen hier Haftstrafen von zwei Jahren bzw. einem Jahr und elf Monaten, zur Bewährung ausgesetzt, als zu mild.

Wie aus den Entscheidungsgründen des Urteils des 2. Strafsenats hervorgeht, berief sich die Staatsanwaltschaft insbesondere darauf, dass der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, der für Fälle der Steuerhinterziehung innerhalb des BGH alleine zuständig ist, seit einiger Zeit in ständiger Rechtsprechung bei Steuerschäden von über einer Million Euro im Regelfall die Aussetzung von Freiheitsstrafen zur Bewährung für unzulässig hält (BGHSt 53, 71 vom 02.12.2008; BGH NStZ 2011, 643 vom 05.05.2011; BGHSt 57, 123 vom 07.02.2012).

Der 2. Strafsenat hat dagegen hier ausgesprochen, dass dies auf Fälle der Untreue nicht übertragbar sei. Zwar stelle die Höhe des verursachten Schadens einen Umstand dar, der

„regelmäßig den Unrechtsgehalt der Tat wesentlich prägt und als bestimmender Grund in die Strafzumessungserwägung des Tatgerichts einzustellen ist“.

Dennoch seien aber auch die anderen Grundsätze, die nach §§ 46ff StGB für die Strafzumessung ausschlaggeben seien, zu beachten, so dass ein striktes Regel-Ausnahme-Verhältnis bei Vermögensschäden ab einem bestimmten Ausmaß nicht schematisch durchgeführt werden könne.

Das ist aus Verteidigersicht und natürlich auch für alle Betroffenen eine gute Nachricht. Für die Linie, die der 2. Strafsenat des BGH hier vorgibt, spricht im Übrigen nichts Geringeres als die gesetzliche Regelung. Dem Gesetz ist nicht zu entnehmen, dass ein einzelner Strafzumessungsgesichtspunkt wie beispielsweise eben die Höhe des angerichteten Schadens eine Art Vorrangstellung einnehmen soll, so dass keine anderen Gesichtspunkte, auch nicht in der Summe, im Regelfall geeignet sein können, eine größere Bedeutung zu entfalten als dieser eine, leitende Gesichtspunkt.

So weit, so gut. Für die Untreue und mutmaßlich auch für andere Vermögensdelikte gilt die BGH-Kurzformel „über einer Million ins Gefängnis“ also offenbar nicht. Mit Blick in die Zukunft wird die Frage interessant werden, ob dies nicht doch mittelfristig Auswirkungen auch auf die Rechtsprechung zur Steuerhinterziehung haben wird. Denn die gesamte Begründung der aktuellen BGH-Entscheidung aus März 2018 zum Tatbestand der Untreue ist bei Licht besehen in völlig identischer Weise auch auf den Tatbestand der Steuerhinterziehung übertragbar. Das fängt damit an, dass die §§ 46ff StGB hier gleichermaßen gelten. Es geht damit weiter, dass es jeweils um monetäre Aspekte, also um Vermögen geht, einmal zumeist Privatvermögen, im anderen Fall um das Vermögen des Staates in Form der berechtigten Steueransprüche des Fiskus, und es endet noch nicht damit, dass die Fallgestaltungen bei der Steuerhinterziehung entgegen dem, was die Begründung der Entscheidung des 2. Strafsenats wohl suggerieren soll, genauso vielgestaltige Erscheinungsformen aufweisen können wie Untreue- oder Betrugsstraftaten. Die Formulierungen in Randziffer 28 der Urteilsgründe, in denen versucht wird, die Abweichung in der Rechtsprechung zwischen Untreue und Steuerhinterziehung zu rechtfertigen, sind denn auch die schwächste Passage der gesamten Urteilsgründe. Im Grunde heißt es dort nur, Steuerhinterziehung sei stets „von einem gleichförmigen Tatbild geprägt“, außerdem „regelmäßig von einem eigennützigen Gewinnstreben getragen“ und schließlich sei in vielen Fällen „der Hinterziehungsbetrag in seiner Größenordnung absehbar“. Dass das den grundsätzlichen Unterschied in der Auslegung der Vorschriften der §§ 46ff StGB einmal mit regelmäßigen vollziehbaren Freiheitsstrafen ab bestimmten Hinterziehungsbeträgen, dann wieder in der ganz klassischen Weise als Abwägung des gesamten Für und Wider rechtfertigen soll, erschließt sich auch bei näherem Hinsehen nicht.

Unausgesprochen geht es vielleicht eher um § 132 Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG), nach der ein Senat des BGH, wenn er „in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Senats abweichen“ will, diese Sache dem Großen Senat für Strafsachen vorlegen muss. Hätte der 2. Strafsenat offen gesagt, dass er die Rechtsprechung des 1. Strafsenats zur Strafzumessung in Steuerstrafsachen für mit den §§ 46ff des StGB nicht vereinbar hält, so hätte möglicherweise  vorlegen müssen. Da  ist es einfacher und risikoloser zu behaupten, eigentlich gehe es um eine andere Rechtsfrage, weil ja schließlich ein Fall der Untreue und keiner der Steuerhinterziehung zu entscheiden war. Vielleicht lässt das Ganze dennoch auf den Beginn eines Sinneswandels in der Rechtsprechung des BGH insgesamt schließen. Dies wird die Zukunft zeigen.

Parsch Sauer Nuzinger Rechtsanwälte

5. Oktober 2018

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