Lernen und sprechen

Früher war alles besser. Auf dem Platz gab es noch echte Kerle, in Bonn anständige und fähige Politiker, an Weihnachten lag Schnee, und man durfte Metaphern wie diejenige von dem Einäugigen unter Blinden verwenden, ohne Gefahr zu laufen, von den Hohepriestern der politischen Korrektheit exkommuniziert zu werden (darauf wird noch einmal zurückzukommen sein).

Das alles ist klingt natürlich absurd und ist es auch. Das bedeutet aber nicht, dass es nicht doch irgendetwas gibt, das „früher“ tatsächlich besser war. Und darum geht es: Über lange Zeit war es in Deutschland unmöglich, Richter oder Staatsanwalt zu werden, wenn man nicht wenigstens das zweite juristische Staatsexamen mit der Gesamtnote „voll befriedigend“ bestanden hatte. Teilweise wurde sogar noch mehr gefordert, etwa zusätzlich eine bestimmte Punktzahl im ersten Staatsexamen oder gar eine zweistellige Note im zweiten. Diese Zeiten sind zumindest vorläufig vorbei. In den meisten Bundesländern ist die Grenze auf acht Punkte gesunken, manchmal genügt noch weniger. In der Regel kann man also mit einem mittleren „befriedigend“ im zweiten Staatsexamen als Richter oder Staatsanwalt tätig sein.

Eine zweite, parallele Entwicklung ist vielleicht weniger bekannt, aber genauso bedeutsam: In den Prüfungskatalogen fehlt heute ganz Wesentliches. So muss beispielsweise in Rheinland-Pfalz das Strafprozessrecht insgesamt nur noch „im Überblick“, also ohne detaillierte Kenntnisse, beherrscht werden. Große Teile des besonderen Teils des StGB, auch und gerade solche aus dem Bereich des Wirtschaftsstrafrechts, kommen nur bedingt oder gar nicht vor, so beispielsweise in Baden-Württemberg sämtliche Insolvenzdelikte oder in Rheinland-Pfalz § 266a StGB. Von Steuerrecht oder gar Steuerstrafrecht ganz zu schweigen.  Erschwerend kommt hinzu, dass schon aufgrund der schieren Anzahl der zu schreibenden Klausuren viele Kandidaten sich vorwiegend auf das Zivilrecht konzentrieren und das Strafrecht in ihrer Examensvorbereitung durchweg eher stiefmütterlich behandeln.

Nun rekrutieren sich große Teile der Anwaltschaft seit langem ohnehin aus Juristen, die zum großen Heer der Absolventen mit der Note „ausreichend“ gehören oder allenfalls Examina im Bereich des niedrigen „befriedigend“ abgeschnitten haben. Relativ neu ist aber,  dass wir zunehmend auch mit jungen Strafrichtern oder Staatsanwälten konfrontiert sind, die aus dem Bereich des Wirtschaftsstrafrechts allenfalls mit den zentralen Tatbeständen des Betrugs und der Untreue vertraut sind, von wesentlichen Dingen wie dem Insolvenzstrafrecht, dem Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt, dem Wirtschaftsstrafrecht außerhalb des StGB sowie dem gesamten Steuerstrafrecht wenig bis nichts wissen und ohnehin nur rudimentäre Kenntnisse des Strafprozessrechts besitzen.

 

Dieser Mangel an ursprünglicher Qualifikation ist signifikant und täglich spürbar. Ob er sich üblicherweise innerhalb der ersten Dienstjahre beheben lässt oder gar tatsächlich behoben wird, ist mehr als fraglich. Beispielsweise bei Staatsanwälten, die ihre zwei Jahre „auf Station“ in einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen verbringen und nicht beabsichtigen, ihre weitere Zukunft dem Strafrecht zu widmen, wohl eher nicht.

Es ist also kein Wunder, dass man zunehmend mit Richtern und Staatsanwälten zu tun hat, die nicht nur mit Fragen etwa des Umsatzsteuerrechts oder des § 42 AO nicht vertraut sind, sondern beispielsweise auch kritiklos höchst angreifbare gutachterliche Ausarbeitungen von Wirtschaftsreferenten der Staatsanwaltschaft zu Insolvenzstati übernehmen oder keine Vorstellung davon haben, wie man realistisch sogenannte Schwarzlohnzahlungen ermittelt und in plausibler Weise die entstandenen Schäden berechnet. Dass es auch Absolventen mit weitaus besseren Ergebnissen gibt, ist nur sehr bedingt ein Trost, denn in Zeiten, in denen schon der frisch gebackene Junganwalt in größeren Kanzleien als Einstiegsgehalt das Doppelte bis Dreifache dessen verdient, was der Staat ihm bietet, dürfte sich die Personalsituation der Justiz absehbar nicht entspannen.

Was kann man tun? Zu hoffen, der Strafrichter oder der Staatsanwalt möge vielfach trotz allem immer noch im Verhältnis zur Anwaltschaft der Einäugige unter Blinden sein, hilft nicht viel, zumal dann, wenn die Sehkraft auf diesem einen Auge stark eingeschränkt ist. Immerhin werden, wie man gehört, bundesweit gerade die Prüfungsordnungen überarbeitet und vereinheitlicht. Man wird sehen, was dabei herauskommt. Einstweilen sollte man vielleicht über Folgendes nachdenken:

  1. Alle, die mit Wirtschaftsstrafrecht oder Steuerstrafrecht zu tun haben oder haben wollen, sollten sich regelmäßig und engagiert aus eigenem Antrieb fortbilden.
  2. Dabei sollten die allfälligen Grenzen der jeweiligen Profession überwunden werden. Dass Rechtsanwälte regelmäßig ebenso unter sich bleiben wie Richter und Staatsanwälte, ist ungut. Austausch der Perspektiven und Ansichten ist das Gebot der Stunde.
  3. Die Möglichkeit des Rechtsgesprächs auch jenseits etwaiger Verständigungen im Strafprozess sollte in weitem Umfang genutzt werden. Es ist im Wirtschaftsstrafrecht und im Steuerstrafrecht vielfach äußerst sinnvoll, wenn sich Verteidigung und Staatsanwaltschaft (nebst Polizeibehörde, Steuerfahndung, Hauptzollamt) in einem frühen Stadium zusammensetzen und gemeinsam die Rechtslage klären, sich also darauf verständigen, um welche tatsächlichen Fragen es im weiteren Verfahren überhaupt gehen muss und welche nicht relevant sind.
  4. Letzteres gilt auch für Verfahrensfragen. Zumindest viele Verzögerungen und Umwege sind vermeidbar, wenn zumindest im Procedere auf der Basis des geltenden Strafprozessrechts Konsens herrscht. Beispiele sind der Umgang mit dem Akteneinsichtsrecht („die Akten sind versandt“ ist kein Verweigerungsgrund), mit §§ 154, 154a StPO, die in Wirtschaftsstrafsachen sehr entlasten können, oder der Verzicht auf unsinnige und lediglich verzögernde obstruktive Verteidigungshandlungen.
    Kurz: Das gravierende Ausbildungsdefizit, das inzwischen zu spürbarer Verschlechterung der Qualität und Senkung des Niveaus in Wirtschaftsstrafverfahren und Steuerstrafverfahren geführt hat, muss durch bürgerschaftliches Engagement aller Beteiligten so gut es geht ausgeglichen werden. Sonst drohen die Falschen wegen der falschen Vorwürfe auf die falsche Art und Weise verfolgt zu werden, während andere, die vielleicht cleverer oder umsichtiger vorgehen, sich beispielsweise durch Steigerung der Komplexität ihres Handelns oder Errichtung besonders attraktiver Fassaden dauerhaft der Wahrnehmung der Strafjustiz entziehen können. Das kann langfristig in niemandes Interesse sein.
     

Parsch Sauer Nuzinger Rechtsanwälte

Mannheim, 16. November 2018

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