Mehr Richter, weniger Recht, härtere Strafen

Unser Rechtsstaat soll schöner werden

Die Adventszeit ist eine Hochzeit für Jahresrückblicke. An dieser Stelle soll nicht auf das bald vergangene Jahr 2018 zurückgeblickt, sondern eine Vorschau auf das gewagt werden, was uns 2019 in rechtspolitischer Hinsicht erwarten könnte. Anlass hierzu geben die offiziellen Verlautbarungen nach der sog. Herbstkonferenz der Justizminister des Bundes sowie der Länder. Hiernach soll das Jahr 2019 ganz im Zeichen des Rechtsstaats stehen. Geplant ist nichts Geringeres als eine „große Rechtsstaatsoffensive“, ein „Pakt für den Rechtsstaat“, der aus Sicht der Minister „zunehmend unter Druck“ stehe und daher einer „Stärkung“ bedürfe.

Diese Stärkung wollen sich Bund und Länder offenbar einiges kosten lassen. Insgesamt 2.000 neue Richterstellen sollen geschaffen, die Digitalisierung der Justiz vorangetrieben, die Aus- und Fortbildung sowie die interkulturelle Kompetenz der Justizangehörigen verbessert werden. Das Bundesjustizministerium plant darüber hinaus eine groß angelegte Werbekampagne für den Rechtsstaat, die der Bund mit stattlichen € 6,3 Mio. unterstützen will. An der Umsetzung der Maßnahmen werde in Berlin derzeit (wie auch sonst?) „mit Hochdruck“ gearbeitet.

Wer eigentlich genau den deutschen Rechtsstaat auf welche Art und Weise „zunehmend“ unter Druck setzt, bleibt in den Äußerungen aus Parlament und Ministerien bestenfalls vage. Die zuständige Berichterstatterin der SPD-Fraktion im Bundestag etwa verweist schlicht auf „Zeiten des zunehmenden Populismus und der offen gezeigten Verachtung staatlicher Institutionen“.

Jedenfalls soll die große Rechtsstaatsoffensive auch vor dem Wirtschaftsstrafrecht nicht Halt machen. Neben der – inzwischen fast gebetsmühlenartig wiederholten – Ankündigung, dass Wirtschaftskriminalität künftig sehr viel härter geahndet werden soll als bisher, gibt es bereits konkrete Vorhaben, wesentliche gesetzliche Vorschriften über das Strafverfahren zu ändern. Vorgesehen ist dabei unter anderem die Beschränkung des Rechts von Beschuldigten, die am Strafverfahren beteiligten Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit abzulehnen oder die vorschriftswidrige Besetzung eines Gerichts zu rügen. Eine weitere Gesetzesänderung soll es den Strafgerichten außerdem ermöglichen, Beweisanträge, die etwa der Verteidiger im gerichtlichen Hauptverfahren stellt, künftig unter leichteren Voraussetzungen ablehnen zu können. Hierdurch wolle man – so heißt es – einer missbräuchlichen Ausübung dieser Rechte entgegenwirken.

Gerade das Beweisantragsrecht gilt aber als eines der wichtigsten Rechte des Verteidigers im Strafverfahren. In dessen Ausübung kann die Verteidigung erreichen, dass Tatsachen, die zugunsten eines im Strafverfahren Beschuldigten sprechen oder seiner Entlastung dienen, in der öffentlichen Hauptverhandlung durch Beweisaufnahme geklärt werden. Kaum ein als Verteidiger tätiger Strafjurist wird wohl bezweifeln, dass dieses Recht der Verteidigung bereits nach der bestehenden Gesetzeslage insbesondere durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten in vielfältiger Weise beschnitten worden ist. Die Bekämpfung des (angeblichen) Missbrauchs dieses Verteidigungsrechts stand dabei für die Rechtsprechung ganz im Vordergrund, ohne dass dieser angebliche Missbrauch von Verfahrensrechten jemals mit Fakten oder Daten konkret plausibilisiert oder gar belegt wurde. Welchen zusätzlichen Handlungsbedarf die Justizminister sehen, ist daher unklar.

Wenn die für 2019 angekündigte große Rechtsstaatsoffensive 2019 also bedeuten sollte, dass der Justiz mehr Personal zur Verfügung gestellt werden soll, um bei gleichzeitiger Aufweichung zentraler prozessualer Rechte des Beschuldigten und der Verteidigung in Fällen von sog. Wirtschaftskriminalität vorgabegemäß noch härtere Sanktionen durchsetzen zu können, läge darin gelinde gesagt ein rechtspolitisches Problem.

Eine viel bessere Werbung für den Rechtsstaat bestünde darin, dass auf der Grundlage eines fairen und ausgewogenen, von allen Seiten unvoreingenommen geführten Verfahrens Ergebnisse erzielt werden, die die Akzeptanz aller Rechtsunterworfenen finden können. Hierfür ist die vernünftige Ausstattung und Ausbildung der Justizangehörigen sicher ein wichtiger Baustein – aber ebenso die Wahrung der prozessualen Rechte des Beschuldigten und des Verteidigers.

Durch eine Beschränkung und Abschaffung von Verteidigungsmöglichkeiten wird man den Rechtsstaat sicherlich nicht stärken. Darüber werden auch die schönsten Werbeplakate des Bundesjustizministeriums nicht hinwegtäuschen können. Das von der aktuellen Bundesjustizministerin vorangetriebene Vorhaben könnte somit allen Anlass geben, bei der kommenden Europawahl der SPD die Stimme zu geben.

Parsch Sauer Nuzinger Rechtsanwälte

Mannheim, 17. Dezember 2018

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