Opferschutz durch Abschöpfung der Tatbeute?

Die Neuregelungen der gesetzlichen Vorschriften zur Einziehung von Straftaterträgen wurden hier zwar schon mehrfach behandelt. Zu diesem Thema gibt es aber doch immer noch Neues.

So hat der baden-württembergische Justizminister Guido Wolf jüngst mitgeteilt, dass bei der Generalstaatsanwaltschaft in Karlsruhe eine Spezialabteilung für schwierige Einziehungsfragen geschaffen werden soll, damit aus Straftaten stammende Vermögenswerte im Südwesten künftig verlässlicher abgeschöpft werden. Zur Begründung wird dabei angeführt:

„Vermögensabschöpfung ist Opferschutz, weil sie auch dazu dient, das Opfer zu entschädigen. Zudem soll sie auch abschreckend wirken und damit Straftaten verhindern. Und jede verhinderte Straftat ist der beste Opferschutz.“

Das klingt gut und selbstlos. Tatsächlich wird der abgeschöpfte Betrag in bestimmten Fällen aber kaum an die geschädigten Opfer fließen. Durch Teile der Neuregelung wird die Stellung des einzelnen Opfers sogar durchaus verschlechtert. Durchweg besser steht dagegen der Staat da, der nunmehr deutlich größere Chancen hat, abgeschöpfte Tatbeute dauerhaft zu behalten.

So gibt es eine Reihe profitabler Straftaten, bei denen der gesetzliche Tatbestand kein individuell geschädigtes Opfer vorsieht, das Entschädigung verlangen könnte. Klassisches Beispiel ist der Handel mit Betäubungsmitteln. Profitable, in diesem Sinn opferlose Delikte gibt aber auch im Wirtschaftsstrafrecht, im StGB etwa die Bestechung von Amtsträgern, die Umweltdelikte, oder im Nebenstrafrecht z.B. die Straftatbestände des Außenwirtschaftsgesetzes. Hier konnte der Staat zwar schon immer Gewinne abschöpfen und für sich behalten, die Voraussetzungen hierfür sind aber deutlich gelockert worden: So ist nach § 76a StGB n.F. eine Einziehung von Vermögenswerten einer verurteilten Person jetzt auch dann möglich, wenn die Herkunft von Vermögenswerten nicht einer konkreten rechtswidrigen Tat zugeordnet werden kann. Eine Entschädigung individueller Opfer spielt bei alldem schon per definitionem keine Rolle.  

Weiter werden bei bestimmten Fällen des Betrugs, einem zentralen Tatbestand des Wirtschaftsstrafrechts, abgeschöpfte Früchte der Tat zum größten Teil nicht bei den betrogenen Opfern landen, sondern ebenfalls beim Staat bleiben. Gemeint sind Massenbetrugsfälle, in denen die Täter durch eine Vielzahl automatisierter betrügerische Handlungen, etwa im Rahmen von Gewinnspielen im Internet, Tausende von Teilnehmern um einen jeweils einen kleinen Geldbetrag bringen, etwa einen Spieleinsatz im niedrigen zweistelligen Bereich. Auch wenn der Schaden beim einzelnen betrogenen Spielteilnehmer somit gering ist, können bei den Initiatoren solcher Systeme aufgrund der schieren Masse automatisierter Abläufe Millionenbeträge auflaufen, die abgeschöpft werden können. Theoretisch könnte nach rechtskräftiger Verurteilung solcher (angeblicher) Betrüger sich nun jedes Opfer an die Strafverfolgungsbehörden wenden, und den in der Regel mehrere Jahre zuvor gezahlten Betrag von 20, 10 oder auch nur 5 € zurückverlangen. Dafür müssten aber alle Opfer von dem Verfahren und der rechtskräftigen Verurteilung Kenntnis haben, die zuständige Staatsanwaltschaft und dort den für die Abwicklung zuständigen Rechtspfleger ermitteln, ihre Jahre zurückliegende Spielteilnahme samt Einsatz nachweisen und auch den weiteren mit der Entschädigung verbundenen bürokratischen Aufwand nicht scheuen. Das wird realistischer Weise bestenfalls zu einem kleinen Bruchteil geschehen. Nun war es aber nach dem alten Einziehungsrecht aber so, dass schon die bloße Existenz eines individuell geschädigten Opfers einem endgültigen Verfall der Beute aus solchen Massenbetrugstaten an den Staat entgegenstand. Diese musste nach bestimmten Fristen wieder an den Täter zurückgegeben werden, wo sich die Opfer dann nach zivilrechtlichen Vorschriften das Geld wieder holen konnten – taten sie dies nicht, hatte der Täter eben Glück gehabt und konnte die erlangten Mittel letztlich behalten. Nach der Neuregelung der Einziehungsvorschriften ist dies anders  – die gesamten, aus einem solchen Massenbetrugsfall erlangten Mittel fallen mit Rechtskraft des Urteils nun dauerhaft an den Staat, bei dem sich die geschädigten Opfer in einem strafprozessualen Verfahren ihre Vermögenswerte wieder holen können. Scheuen die Opfer nun den hiermit verbundenen Aufwand – was wie dargelegt vielfach der Fall sein kann – hat jetzt eben der Staat „Glück gehabt“ und kann die Beute der Betrugstaten behalten. Solche Taten lohnen sich somit unter Umständen weniger als früher – aber ob damit tatsächlich eine größere Abschreckungswirkung und damit zumindest der vom Justizminister angesprochene mittelbare Opferschutz erreicht wird, ist nicht sicher. Sicher ist nur der neue Zugriff des Staates auf deliktisch erlangte Vermögenswerte auch in Massenbetrugsfällen.

Aber selbst in Betrugsfällen, in denen es nur ein einziges Opfer gibt, verbessern die neuen Einziehungsregelungen dessen Stellung nicht unbedingt. Denn schon immer konnten Strafverfolgungsbehörden mutmaßliche illegal erlangte Vermögenswerte bereits zu Beginn eines Ermittlungsverfahrens vorläufig sicherstellen, wovon das Opfer wiederum in der Regel frühzeitig Kenntnis erlangte, so dass es z.B. im zivilrechtlichen Arrestverfahren schnell einen Titel gegen den Schädiger erlangen konnte, der ihm eine möglichst vollständige Befriedigung sicherte. Nach der Neuregelung ist die Staatsanwaltschaft indes gehalten, bei anzunehmender Zahlungsunfähigkeit des Verdächtigen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zu beantragen, innerhalb dessen das Opfer dann grundsätzlich den gleichen Rang wie andere Gläubiger mit nicht deliktischen Forderungen hat. Ziel dieser Regelung ist, „Windhundrennen“ verschiedener Gläubiger hinsichtlich des Restvermögens eines Straftäters zu vermeiden bzw. alle Gläubiger gleichmäßig nach den Regelungen des Insolvenzrechts zu bedienen. Das ist natürlich kein grundsätzlich illegitimes Anliegen. Nur: Die Stellung eines individuell geschädigten Opfers wird auch durch diese Neuregelung nicht unbedingt gestärkt, sondern eher geschwächt.

Zusammenfassend: Dass durch die neuen Einziehungsregelungen – und durch die Einrichtung von Spezialeinheiten zur effizienten Durchsetzung dieser neuen Regelungen – tatsächlich der  Opferschutz verbessert wird, scheint in mehrfacher Hinsicht zweifelhaft. Die Möglichkeiten des Staates, sich illegal erlangtes Vermögen dauerhaft selbst anzueignen, werden dagegen stark ausgeweitet. Dass muss nicht illegitim sein, und so sieht es das vom Bundestag verabschiedete Gesetz auch ausdrücklich vor. Dann kann und sollte man das aber auch offen sagen.

Parsch Sauer Nuzinger Rechtsanwälte

Mannheim, 29. Juni 2019

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