Strenge Hessen, nachsichtige Badener, Äpfel und Birnen

Wissenschaftler des renommierten Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg im Breisgau haben kürzlich eine umfangreiche Studie zur Strafzumessungspraxis in Deutschland vorgelegt. Das Ergebnis: Bei der Bemessung der Höhe von Strafen sollen im bundesweiten Vergleich offenbar deutliche regionale Unterschiede bestehen. Während etwa in Südhessen oder Oberbayern besonders hohe Strafen verhängt worden sein sollen, sollen Strafrichter beispielsweise in Südbaden oder in Schleswig-Holstein besondere Milde walten lassen. So lägen die in Frankfurt am Main oder München verhängten Strafen um bis zu zehn Prozentpunkte über dem von den Wissenschaftlern errechneten Bundesdurchschnitt, während Strafgerichte im Breisgau oder im hohen Norden um bis zu zehn Prozentpunkte unter diesem Durchschnitt gelegen haben sollen.

Die Studie basiert nach den Angaben der Verfasser auf der Analyse der im Bundeszentralregister ausgewiesenen Strafaussprüche von insgesamt 1,5 Mio. Urteilen, die deutsche Strafgerichte in den Jahren 2004, 2007 und 2010 gegen Erwachsene in ausgewählten Deliktsgruppen gefällt haben. In ihrem Fazit sehen die Wissenschaftler den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt: Ob ein Täter etwa Gefahr laufe, für eine Straftat zu einer vollziehbaren Gefängnisstrafe verurteilt zu werden, hänge maßgeblich davon ab, ob er sich vor einem Strafgericht in Passau oder in Kiel verantworten müsse. Könne man angesichts dessen noch davon ausgehen, dass „gleiches Recht für alle“ gelte?

Zwei nicht unerhebliche Fragen scheinen aber nach wie vor unbeantwortet zu sein. Zum einen ist unklar, auf welche Faktoren die (angeblichen) regionalen Unterschiede eigentlich zurückzuführen sein sollen. Zum anderen bleibt offen, welche Strafrichter in ihrer Sanktionierungspraxis nun eigentlich „falsch“ liegen sollen: Die (vermeintlich) strengen Hessen oder die (vermeintlich) nachsichtigen Badener? Soll die Forderung „gleiches Recht für alle“ für mildere oder für härtere Strafen sorgen?

Der Vorstellung, dass für eine bestimmte Straftat eine exakte Strafe (eine sog. Punktstrafe) als „richtig“ bzw. „angemessen“ bestimmt werden könnte, hat der Bundesgerichtshof, das höchste deutsche Strafgericht, bereits vor Jahrzehnten zu Recht eine Absage erteilt. Für die Strafzumessung ist nach ständiger Rechtsprechung stets eine Abwägung aller für und gegen den Täter sprechenden Umstände maßgeblich, die der Richter aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung unter dem Eindruck von der Persönlichkeit des Angeklagten und der Tat gewinnt. Kurzum: Bei der Strafzumessung besteht somit stets ein Spielraum, den der urteilende Richter zugunsten wie auch zulasten des Angeklagten ausschöpfen darf. Angesichts dessen erscheint es nicht gänzlich unplausibel, dass es gerade die Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalls sein könnten, die die Varianz in der Strafzumessungspraxis erklären. Lässt man diese Spezifika des Einzelfalls außer Betracht, läuft man selbst bei Massendelikten, wie etwa dem Diebstahl, Gefahr, Äpfel mit Birnen zu vergleichen.

Bestrebungen, wie etwa dem Ruf nach einer „Strafzumessungskommission“, die – bundesweit einheitliche und verbindliche – Regelungen zur Sanktionierung vorgeben soll (so die Diskussion auf dem letzten Deutschen Juristentag), ist daher mit Skepsis zu begegnen. Das gilt auch und gerade für Fälle des komplexen Wirtschaftsstrafrechts und Steuerstrafrechts.

Welche Schwierigkeiten starre Strafzumessungsregeln gerade in diesem Bereich hervorrufen können, zeigt die Sonderrechtsprechung zum Steuerstrafrecht. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, der innerhalb des Bundesgerichtshofs für Fälle der Steuerhinterziehung alleine zuständig ist, vertritt seit einigen Jahren die Auffassung, dass bei Steuerschäden von über einer Million Euro im Regelfall die Aussetzung von Freiheitsstrafen zur Bewährung unzulässig ist (Urteil des 1. Senats des BGH vom 02.12.2008 – BGHSt 53, 71). Wie die jüngere Strafzumessungspraxis der Strafgerichte zeigt, wird dieser Grundsatz jedoch nicht uneingeschränkt befolgt, die Instanzgerichte sind oft bemüht, Gründe zu finden, um auch bei Steuerschäden jenseits der Millionengrenze eine Bewährungsstrafe verhängen zu können. Dass der 2. Strafsenat es vor nicht langer Zeit verworfen hat, den Grundsatz „ab einer Million Steuerschaden ins Gefängnis“ auf andere Delikte des Wirtschaftsstrafrechts, etwa die Untreue (§ 266 StGB) zu übertragen (PSN berichtete), könnte als Aufforderung an den 1. Senat verstanden werden, seine Rechtsprechung zum Tatbestand der vorsätzlichen Steuerhinterziehung noch einmal zu überdenken.

Parsch Sauer Nuzinger Rechtsanwälte

Mannheim, 30. August 2019

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