Todesstrafe für Unternehmen?

Nach aktuellen Verlautbarungen der Bundesjustizministerin steht ein „prioritäres“ Projekt der Koalition derzeit kurz vor der Verwirklichung. Ein Gesetzentwurf, an dem man in Berlin derzeit „mit Hochdruck“ arbeite, soll noch im November dieses Jahres vorgelegt werden, das Inkrafttreten der Gesetzesänderung ist für die laufende Legislatur fest eingeplant. Worum geht es dabei?

Die Rede ist von dem Vorhaben der Bundesregierung, ein sog. „Unternehmensstrafrecht“ einzuführen. Nach dem geltenden deutschen Strafrecht können nur natürliche Personen, also Menschen aus Fleisch und Blut, für ihr Verhalten bestraft werden. Sofern ein deutsches Strafgericht zu der Überzeugung gelangt, dass ein Bürger einen Straftatbestand in rechtswidriger und schuldhafter Weise verwirklicht hat, kann es ihn hierfür zu einer strafrechtlichen Sanktion (Freiheitsstrafe oder Geldstrafe) verurteilen. Das gilt unabhängig davon, ob es sich bei dem Bürger um einen Privatier handelt oder etwa um den Geschäftsführer einer GmbH, der als Verantwortlicher seines Unternehmens Wirtschaftsstraftaten oder Steuerstraftaten begeht.

Die Möglichkeit, auch das Unternehmen, im Beispiel die GmbH, selbst strafrechtlich zu sanktionieren, sah das deutsche Strafgesetzbuch bislang nicht vor. Die Verhängung einer Freiheitsstrafe gegen das von dem Manager geführte Unternehmen wäre indes offenkundig sinnlos. Nach den Äußerungen aus dem Bundesjustizministerium zielt die geplante Novelle denn auch in erster Linie auf die Verhängung finanzieller Sanktionen, also Geldstrafen, gegen Unternehmen. Die Frage eines Journalisten, ob es nach dem künftigen Unternehmensstrafrecht etwa auch möglich sein soll, Betriebe aufzulösen, hat die Ministerin kürzlich nicht ausdrücklich verneint. Droht Unternehmen, aus denen heraus Straftaten begangen werden, also künftig die Todesstrafe?

Bereits ohne eine solche drastische Sanktion stellte die Einführung eines Unternehmensstrafrechts eine tiefgreifende Veränderung der Strukturen des auf das Individuum zugeschnittenen deutschen Strafrechts dar. Zum Beleg, dass das Instrumentarium des geltenden Rechts unzureichend, die Schaffung eines Unternehmensstrafrechts daher zwingend erforderlich sein soll, verweist die Bundesjustizministerin auf die Bewältigung des sog. „Diesel-Skandals“. Unternehmen, so heißt es, seien sehr schnell versucht, ihren Kopf aus der Schlinge zu ziehen, indem sie auf die Einzelverantwortlichkeit von Mitarbeitern oder Managern verweisen. Künftig müsse aber die Devise gelten: „Wer sich falsch verhalten hat, muss auch haften, also zahlen.“

Dieser Befund steht in auffälligem Kontrast zu einer aktuellen Meldung aus dem Hause AUDI. Laut der Ad hoc-Mitteilung des Unternehmens vom 16.10.2018 hat die AUDI AG einen Bußgeldbescheid der Staatsanwaltschaft München II akzeptiert, der das Unternehmen zur Zahlung eines Bußgeldes an den Freistaat Bayern in der Gesamthöhe von € 800 Mio. verpflichtet. Hintergrund: Nach dem Ergebnis der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München II seien dem Management der AUDI AG Aufsichtspflichtverletzungen mit der Folge vorzuwerfen, dass die AUDI AG in der Vergangenheit Dieselmotoren auf den Markt gebracht habe, die nicht den regulatorischen Anforderungen genügten.

Bereits nach derzeitiger Rechtslage ist es also möglich, Unternehmen, deren Mitarbeiter sich in strafrechtlich vorwerfbarer Weise verhalten haben, eine sog. Unternehmensgeldbuße aufzuerlegen, und die Bußen, die gegen Unternehmen verhängt werden können, sind betragsmäßig empfindlich. Bereits nach dem geltenden Recht ist vorgesehen, dass die Geldbuße mindestens in einer Höhe festgesetzt werden muss, die den gesamten Vermögensvorteil, den das Unternehmen aus dem Fehlverhalten seiner Mitarbeiter erzielt hat, abschöpft. Zu diesem Abschöpfungsanteil kann dem Unternehmen ein Aufschlag von derzeit bis zu € 5,0 Mio. als zusätzliche Sanktion auferlegt werden. Im Falle der AUDI AG lag der Abschöpfungsanteil bei € 795,00 Mio.

Die AUDI AG ist hier übrigens bei weitem nicht allein. Die VW AG überwies im Sommer dieses Jahres im Zuge des sog. „Diesel-Skandals“ eine Unternehmensgeldbuße in Höhe von € 1,0 Mrd. (!) an das Land Niedersachsen. Vor zehn Jahren wurde der SIEMENS AG in München für einen Teilkomplex der Korruptionsaffäre eine Unternehmensgeldbuße in Höhe von € 395,00 Mio. auferlegt. Wohlgemerkt: Zivilrechtliche Schadensersatzansprüche möglicher Geschädigter und andere denkbare Haftungsansprüche sind mit der Zahlung der Unternehmensgeldbuße keineswegs abgegolten. Das Prinzip, dass derjenige, der sich falsch verhalten hat, auch haftet, gilt somit durchaus bereits nach aktuellem Recht.

Kann man das geltende Recht dennoch ernsthaft als unzureichend bezeichnen? Und ist es wirklich notwendig, Unternehmen nicht nur – massiv – zur Kasse zu bitten, sondern sie buchstäblich von Rechts wegen von der Landkarte zu löschen? Die Äußerungen aus dem Bundesjustizministerium erinnern an ein altes Muster. Ein aktuelles gesellschaftliches Problem wird zum Anlass genommen, die angebliche Unzulänglichkeit der geltenden Rechtslage anzuprangern und zur angeblich dringend notwendigen Reform Maßnahmen anzupreisen, die man bei sachlicher Sicht der Dinge nur als radikal bezeichnen kann. Aber gibt es nicht schon genug Radikale in der Politik?

Parsch Sauer Nuzinger Rechtsanwälte

Mannheim, 2. November 2018

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