Der Krieg ernährt sich selbst

Die Formulierung, der Krieg ernähre sich selbst, wird dem römischen Staatsmann Marcus Porcius Cato zugeschrieben. An sie erinnern in dieser Woche eine Anfrage der Rechtsanwaltskammer Karlsruhe, die den Verfasser dieser Zeilen erreicht hat, sowie eine jüngst veröffentlichte Pressemitteilung des Landgerichts Osnabrück. Beides steht im Zusammenhang mit dem sogenannten „Kampf gegen die Geldwäsche“, dem sich die Bundesregierung seit einigen Jahren verschrieben hat, und wirft ein Schlaglicht auf eine Strafrechtspolitik, die den Rahmen des Vernünftigen inzwischen gesprengt zu haben scheint.

Die Rechtsanwaltskammern wählen in jedem Jahr nach dem Zufallsprinzip (!) 10% ihrer Kammerangehörigen aus, die Rechenschaft ablegen müssen, ob sie ihrer Verpflichtung zur Meldung von Geldwäscheverdachtsfällen nachgekommen sind. Dass auch sie grundsätzlich zum Kreis derjenigen zählen, die zu entsprechenden Anzeigen verpflichtet sind, ist bereits vor 20 Jahren Gesetz geworden. Die Verpflichtung greift dabei so weit, dass sogar die eigene Mandantschaft angezeigt werden muss, wenn mandatsbezogen erlangte Informationen hierzu Anlass geben. Mit Blick auf das rechtlich geschützte Vertrauensverhältnis ist dies viel kritisiert worden. Gleichwohl sind Angehörige der Rechtsanwalts-, Steuerberater und Wirtschaftsprüferkammern oder Beschäftigte von Kreditinstituten per Gesetz zu Hilfssheriffs im Kampf gegen die Geldwäsche befördert worden.

Doch heiligt der Zweck hier die Mittel? Schließlich soll es nach dem Titel des Gesetzes, das die geldwäschebezogene Meldepflicht vorschreibt, um das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten gehen. Spätestens seit März des vergangenen Jahres kann allerdings auch dies nur noch als Augenwischerei bezeichnet werden. Denn die ursprünglich in dem Straftatbestand der Geldwäsche vorgesehenen Beschränkung auf schwere Straftaten ist nun aufgegeben. Tauglicher Gegenstand einer Geldwäsche kann inzwischen alles sein, was aus irgendeiner rechtswidrigen Tat herrührt. Umfasst ist somit das breite Spektrum von einem einfachen Eierdiebstahl bis hin zu Millionenerträgen, die in Strukturen organisierter Kriminalität erzielt werden. Hinzu kommt, dass die Meldepflicht auch präventiv ausgestaltet ist. Unter die Anzeigepflicht fallen somit Sachverhalte, die möglicherweise erst künftig in eine Geldwäschehandlung münden könnten. Die Anforderungen, unter denen von einer solchen Verdachtslage ausgegangen werden muss, hat die Rechtsprechung dabei sukzessive heruntergeschraubt. Mitunter ist davon die Rede, dass es hierfür weniger als eines Anfangsverdachts im strafprozessualen Sinne, also der einfachen Möglichkeit der Tatbegehung, bedürfe. Ausnahmen hiervon bestehen auf Basis der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für den Bereich der Strafverteidigung.

Wer der Meldepflicht, etwa bei unsicherer Verdachtslage, nicht nachkommt, läuft zum einen Gefahr, mit Bußgeldern im sechsstelligen Euro-Bereich belegt zu werden. Zum anderen besteht das Risiko, dass die Strafverfolgungsbehörden den Vorwurf erheben, Nichtmeldende hätten infolge ihres Untätigbleibens angebliche Geldwäschehandlungen ermöglicht oder gefördert. Nach geltendem Recht ist hierfür nicht einmal vorauszusetzen, dass Verpflichtete dies alles erkannt haben. Auch leichtfertiges Handeln ist mit Kriminalstrafe belegt.

Damit wird ein massiver Anreiz geschaffen, Verdachtsanzeigen in großem Umfang und auch bei möglicherweise noch unsicherer Faktenlage abzugeben. Dass die Verpflichteten großvolumig Meldungen abgeben, spiegelt sich auch in der Statistik wider. Adressat der Geldwäscheverdachtsanzeigen ist die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU), die als Bundesbehörde dem Zoll und somit dem Bundesfinanzministerium unterstellt ist. Nach dem Bericht der FIU sind im Jahr 2020 über 144.000 Geldwäscheverdachtsanzeigen eingegangen, was ein Plus von 30.000 gegenüber dem Vorjahr bedeutete. 2021 sollen es bereits über 300.000 Meldungen gewesen sein.

Nach dem Gesetz ist die FIU verpflichtet, eingehende Meldungen zu prüfen. Wird festgestellt, dass ein Vermögensgegenstand im Zusammenhang mit einer Straftat steht, muss die FIU das „Ergebnis ihrer Analyse“ sowie „alle sachdienlichen Informationen“ unverzüglich an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden, also die Staatsanwaltschaft, übersenden.

Wie sich der Pressemitteilung des Landgerichts Osnabrück entnehmen lässt, ging dies zumindest der Staatsanwaltschaft Osnabrück offenbar nicht schnell genug. Beamte der FIU sollen Erkenntnisse in Bezug auf angebliche Betrugstaten nicht bzw. verspätet gemeldet haben, weswegen der Verdacht einer Strafvereitelung im Amt bestehen soll. Dies führte zu Durchsuchungen, unter anderem auch in Diensträumen des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV), was im September 2021 kurz vor der Bundestagswahl bundesweite Aufmerksamkeit erlangt hat.

Damit scheint sich ein Kreis zu schließen. Straftatbestände werden auf das Maximale ausgedehnt, die materiellen Anforderungen, die eine Meldepflicht auslösen, zugleich herabgesetzt und durch die Etablierung von Sanktionsmechanismen Anreize für eine Übererfüllung der Meldepflicht bei unklarer Verdachtslage geschaffen. Die für die Prüfung zuständige Behörde kann dann der Flut der Meldungen nicht mehr Herr werden, was wiederum zur Folge haben kann, dass aus Verfolgern letztlich Verfolgte werden. Der vorgegebene „Kampf gegen die Geldwäsche“ führt somit letztlich zu einer maximalen Strafverfolgung gegen alle möglichen Beteiligten, ohne dass klar ersichtlich würde, inwieweit dies dem vorgegebenen Zweck überhaupt dienlich sein kann. Als Konjunkturprogramm für die Verteidigung könnte man dies alles begrüßen. Rechtspolitisch sinnvoll scheint dies alles nicht zu sein.

Das Landgericht Osnabrück hat übrigens die Durchsuchung beim BMJV für rechtswidrig erklärt und dabei erfreulich klare Maßstäbe insbesondere an die Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der Durchsuchung angelegt. Einen entsprechend maßvollen Ansatz wünscht man sich nicht nur für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Durchsuchungen bei Unternehmen, sondern auch in kriminalpolitischer Hinsicht bei der Geldwäschebekämpfung.

Parsch Sauer Nuzinger Rechtsanwälte

Mannheim, 18. Februar 2022

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