Wissenswertes zum Wirtschaftsstrafrecht

Strafverfahren wegen des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitnehmer- oder auch Arbeitgeberanteilen nach § 266a StGB häufen sich nach unserem Eindruck in den letzten Jahren. Die tägliche Praxis nehmen wir zum Anlass für einige Zitate aus der einschlägigen Rechtsprechung des BGH. Die zitierten Passagen enthalten jeweils in Klammern zahlreiche Nachweise aus früherer Rechtsprechung, auf die hier aus Raumgründen verzichtet wurde.

BGH, Beschluss vom 11.10.2018, Az.: 1 StR 138/18:

Eine lückenhafte Beweiswürdigung kann bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung und Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen dann vorliegen, wenn die konkreten Tathandlungen vom Gericht nur pauschal vermutet werden und keine Feststellungen dazu getroffen werden, ob es tatsächlich zur Auszahlung von Schwarzlohn gekommen ist. Die Ausführung in der Beweiswürdigung, es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass die aufgrund von ausgestellten Scheinrechnungen freigewordenen Gelder für etwas anderes als die Bezahlung von Schwarzarbeitern genutzt worden seien, ist insbesondere deshalb lückenhaft, weil sie übersieht, dass ein solches Vorgehen auch andere Zwecke verfolgt haben könnte, wie etwa die Manipulation der Bilanz.“

Kurz: Das Vorliegen von „Scheinrechnungen“ ist nicht identisch mit dem Vorenthalten von Arbeitsentgelt.

BGH, Urteil vom 08.01.2020, Az.: 5 StR 122/19:

Bei einer Verurteilung wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt sind in den Urteilsgründen die Berechnungsgrundlagen und Berechnungen für das Revisionsgericht nachvollziehbar darzulegen. Dabei obliegt es dem Tatgericht nach ständiger Rechtsprechung, die geschuldeten Beträge – für die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte gesondert – nach Anzahl, Beschäftigungszeit, Löhnen der Arbeitnehmer und der Höhe des Beitragssatzes der örtlich zuständigen Krankenkasse festzustellen, da die Berechnungen der Höhe der geschuldeten Beiträge auf der Grundlage des Arbeitsentgelts nach den Beitragssätzen der jeweiligen Krankenkassen sowie den gesetzlich geregelten Beitragssätzen der Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung zu erfolgen hat. Falls solche Feststellungen im Einzelfall nicht möglich sind, kann die Höhe der vorenthaltenen Beiträge auf der Grundlage der tatsächlichen Umstände geschätzt werden.“

Kurz: Jedenfalls in einer verurteilenden Entscheidung kann nicht zur Schätzung gegriffen werden, wenn konkrete Feststellungen möglich sind.

BGH, Beschluss vom 22.09.2021, Az.: 1 StR 86/21:

„Während die Ermittlung des Schwarzlohns nicht zu beanstanden ist, weist die Berechnung des Hochrechnungsfaktors im landgerichtlichen Urteil durchgreifende Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf. Entgegen der Wertung des Landgerichts ist es gerade im Niedriglohnbereich nicht zwingend am Günstigsten, wenn dieser Berechnung der Eingangssteuersatz der Lohnsteuerklasse VI – und damit ein Durchschnittssteuersatz von 14% - zugrunde gelegt wird. Das Landgericht hätte deshalb bei der Hochrechnung der Netto- auf Bruttolöhne nicht pauschal von dieser Lohnsteuerklasse ausgehen dürfen. Nur bei vollumfänglich illegalen Beschäftigungsverhältnissen ist der Umfang hinterzogener Lohnsteuer grundsätzlich anhand des Eingangssteuersatzes der Lohnsteuerklasse VI (vgl. § 39c EStG) zu bestimmen; wenn die tatsächlichen Verhältnisse der Arbeitnehmer bekannt waren oder – wie hier – ohne Weiteres hätten festgestellt werden können, muss der Umfang hinterzogener Sozialversicherungsbeiträge anhand der tatsächlich gegebenen Lohnsteuerklasse der Arbeitnehmer ermittelt werden.“

Kurz: Nicht einfach immer die auf Lohnsteuerklasse VI basierende Berechnung der Steuerfahndung in Anklageschrift oder Urteil übernehmen.

BGH, Beschluss vom 13.05.2020, Az.: 1 StR 632/19:

„Zwar durfte das Landgericht – ohne dass darin ein Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot nach § 46 Abs. 3 StGB läge – berücksichtigen, dass der Angeklagte aufgrund der Tathandlungen den Einzugsstellen nicht nur Arbeitnehmerbeiträge (§ 266a Abs. 1 StGB), sondern auch Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung (§ 266a Abs. 2 StGB) vorenthalten hat. Dieser Umstand erhöhte den Erfolgsunwert und damit den Schuldumfang der Taten, der maßgeblicher Zumessungsgrund ist. Indem es aber den sich aus der Höhe der den Einzugsstellen vorenthaltenen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung ergebenden Schuldumfang im Rahmen der Strafzumessung daneben auch noch gesondert zum Nachteil des Angeklagten berücksichtigt hat, hat es rechtsfehlerhaft denselben Strafzumessungsgrund doppelt strafschärfend herangezogen.“

Kurz: Nicht zusätzlich strafschärfend berücksichtigen, dass der Schuldspruch auf beiden und nicht nur auf einer der Varianten des § 266a StGB beruht.

BGH, Beschluss vom 15.12.2021, Az.: 1 StR 342/21 (zu 3 263 StGB, aber im Kontext des § 266a):

„Die Tarifbindung konnte sich auch nicht aus § 15 Abs. 1 des 2. Sozialkassenverfahrenssicherungsgesetzes (SOKA SIG II) vom 1. September 2017 (BGBl. I 2017, 3356) ergeben. Zwar ist die rückwirkende Erstreckung der Rechtsnormen des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Gerüstbauerhandwerk auf nicht tarifgebundene Arbeitgeber durch § 15 Abs. 1 SOKA SIG II nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts verfassungsrechtlich unbedenklich. Strafrechtlich bedeutsame Pflichten konnten hierdurch jedoch rückwirkend nicht begründet werden. Denn solche Handlungspflichten, bei denen es sich um Pflichten im Sinne von § 13 Abs. 1 StGB handelt, müssen im Hinblick auf die Gewährleistungen von Art. 103 Abs. 2 GG und § 1 StGB bereits im Zeitpunkt der geforderten Handlung rechtlich wirksam bestanden haben.“

Kurz: Keine rückwirkende gesetzliche Begründung der Betrugsstrafbarkeit zu Lasten der SOKA Bau.

Die Auswahl ist ganz subjektiv, die Liste könnte noch deutlich verlängert werden. Ein Blick in die revisionsgerichtliche Rechtsprechung lohnt in diesem Bereich ganz besonders, und zwar für alle Beteiligten.   

Parsch Sauer Nuzinger Rechtsanwälte

Mannheim, 4. März 2022

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