Aufstand der vorletzten Generation

Die Aktivitäten einer kleinen Gruppe, die es für eine gute Idee hält, sich an Stellen, an denen dadurch möglichst viele andere Menschen an ihrer Fortbewegung gehindert werden, am Boden festzukleben, werfen die Frage auf, ob die solcherart Angeklebten für ihr Verhalten auch strafrechtlich haften sollten.

Ganz neu ist das freilich nicht. Denn der Aufstand der sich selbst als „letzte Generation“ bezeichnenden Personen erinnert an die Zeit des Jura-Studiums der vorletzten Generation, also unseres. Wir haben uns damals im Kontext des Straftatbestandes der Nötigung, § 240 StGB, mit ganz ähnlichen Protestaktionen der vor-vorletzten Generation, also der Großeltern unserer heutigen Jugendlichen und jungen Erwachsenen beschäftigt, die sich beispielsweise vor Atomkraftwerken angekettet hatten, um gegen diese wahrscheinlich nicht klimaschädliche, aber trotzdem in ihren Augen verwerfliche Technik aufzubegehren.

Von der Frage, was von so etwas moralisch oder politisch zu halten ist, soll hier aber gar nicht die Rede sein. Es geht uns nicht einmal in erster Linie überhaupt darum, die handelnden Personen zu beurteilen oder ihr Verhalten irgendwie zu bewerten. Vielmehr geben uns diese Vorkommnisse Gelegenheit für eine kurze, schlaglichtartige Betrachtung der deutschen Strafrechtswissenschaft, und dies spezifisch unter dem Aspekt ihrer Lern- und Fortschrittsfähigkeit.

Beginnen wir willkürlich mit einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts aus dem Jahr 1991. Dort ging es um Sitzblockaden aus Protest gegen eine Wiederaufbereitungsanlage. Das BayObLG stellte knapp fest, nach gefestigter Rechtsprechung erfülle den Tatbestand des § 240 Abs. 1 StGB, wer im Rahmen eines Sitzstreiks oder einer Sitzblockade gemeinschaftlich mit anderen durch das Sitzen auf der Fahrbahn andere Verkehrsteilnehmer an der Weiterfahrt hindere. Dies wird explizit als „Gewalt“ bezeichnet. Das Gericht beruft sich auf eine vorangehende Entscheidung des Bundesgerichtshofs ebenfalls aus dem Jahr 1991, in dem der BGH das Gleiche ausgesprochen hatte: Wer gemeinschaftlich mit anderen durch das Sitzen auf der Fahrbahn andere an der Weiterfahrt hindere, nötige diese durch Gewalt zu einem Verhalten, das sie nicht wollen. So der 1. Strafsenat des BGH.

Schon damals wurde dies von manchen Gelehrten mit dem Argument kritisiert, wer sich einfach nur anderen in den Weg stelle, übe doch eigentlich gar keine Gewalt aus. Im Jahr 1992 sprach das Bundesverfassungsgericht aus, solche Veranstaltungen seien von der Versammlungsfreiheit gedeckt, und zwar unabhängig davon „ob sie als Anwendung von Gewalt im Sinne von § 240 StGB anzusehen“ seien. Denn unfriedlich sei eine Versammlung erst, wenn „Handlungen“ wie etwa „Gewalttätigkeiten“ stattfänden. Schon die merkwürdige Formulierung zeigt, wohin die Reise geht: Gewalt stört nicht, Gewalttätigkeiten schon. Nachdem die Strafgerichte ungeachtet dessen an ihrem Gewaltbegriff festgehalten haben, griff das Bundesverfassungsgericht direkt ein und sprach aus, das Sich-in-den-Weg-Stellen oder -Setzen könne nicht als Gewalt angesehen werden, denn es hindere andere ja nicht physisch daran, weiterzugehen oder weiterzufahren. Bloße Anwesenheit sei keine Gewalt. Es müsse vielmehr eine gewisse Kraftentfaltung vorliegen und eine körperliche Zwangswirkung von dem fraglichen Verhalten ausgehen, an der es fehle, wenn diejenigen, die die blockierte Stelle passieren wollten, dies ihrerseits unter Einsatz körperlicher Kraft tun könnten, demgegenüber aber „psychisch gehemmt“ seien. Im Klartext bedeutet das: Wer zu zimperlich ist, die Sitzenden beiseite zu schaffen, ist nicht genötigt. Ob das Beiseiteschaffen seinerseits Nötigung wäre, ist dann wieder eine andere Frage.

Der BGH hat darauf im Großen und Ganzen so reagiert, dass er fürderhin die Gewalt nicht in der Blockierung der jeweils ersten, sondern erst der zweiten Reihe anfahrender Kraftfahrzeuge sah. Denn diejenigen, die diese steuern, sind von den davor Stehenden physisch an der Weiterfahrt gehindert. Das Argument „man kann doch drüberfahren“ zählt dann unabhängig von seiner sonstigen Überzeugungskraft also sicherlich nicht mehr. Das BVerfG wiederum hat diese Rechtsprechung inzwischen offenbar akzeptiert oder zumindest toleriert. 

Die Öffentlichkeit ist indes gespalten. Ebenso die Fachöffentlichkeit. Zwar werden zahlreiche Unbeteiligte durch die mit Klebstoff Befestigten faktisch daran gehindert, zur Arbeit, ins Krankenhaus oder wohin auch immer sie fahren wollen, zu gelangen, und man hat auch schon von blockierten Rettungswagen gehört. Aber ist das denn wirklich Gewalt oder nicht doch friedlicher Protest, der erlaubt sein muss? Man darf nun gespannt sein: Wird es Strafverfahren geben? Wird die Rechtswissenschaft erneut auf den Plan treten und Klärungsbedarf ausfindig machen? Geht also, polemisch formuliert, einmal mehr eine generationen-alte Debatte nun wieder von vorne los? Wir hoffen es nicht, befürchten es aber stark.

Schon jetzt bleibt uns immerhin ein Trost: Sollten die Festgeklebten tatsächlich mit ihren düsteren Prognosen Recht behalten, dann versinken wir, falls wir nicht vorher an irgendetwas anderem wie Langeweile, Leberzirrhose oder der nächsten Pandemie zugrunde gehen, in absehbarer Zeit alle im Meer oder verdursten im demnächst versteppten Bayerischen Wald. Dann hat sich auch die Frage, ob auf die erste Reihe an Autofahrern, durch die erste Reihe auf die zweite Reihe oder überhaupt von niemandem Gewalt ausgeübt wird, endlich und endgültig erledigt.

Parsch Sauer Nuzinger Rechtsanwälte

Mannheim, 18. März 2022

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