Stau auf der Datenautobahn

Das Justizministerium Baden-Württemberg vermeldet die Eröffnung der „Datenautobahn Strafsachen“. Vorgesehen ist dabei die rein elektronische Aktenführung in strafrechtlichen Verfahren. Speziell gesicherte Datenleitungen und Postfächer sollen über Glasfaserkabel die bundesweit schnellste Erfassung und Übertragung von Ermittlungsakten ermöglichen. Der Ausbau der Datenautobahn beschränkt sich allerdings bis auf Weiteres auf den Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Ulm. Erst Ende 2025 soll ganz Baden-Württemberg (bzw. „The Länd“) über Highspeed-Anschlussstellen verfügen.

Dass bis dahin mancherorts manches langsamer vonstattengehen wird, lässt eine ebenfalls aktuelle Mitteilung des Amtsgerichts Weinheim erahnen. Dessen Direktorin lobt zwar die Angehörigen der rechtsberatenden Berufe ihres Sprengels ausdrücklich dafür, dass sie in Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben Schriftsätze nunmehr elektronisch bei Gericht einreichen. Zahl und Größe der nunmehr übersandten Dateien hätten aber zu einer dramatischen Erhöhung der Ladezeiten bei Gericht geführt, was die tägliche Arbeit des Gerichts sehr erschwere. Es wird höflich gebeten, die Scaneinstellungen des Kopierers zu überprüfen, 300 dpi seien doch völlig ausreichend!

In Kontrast dazu hat das Bundesjustizministerium seine Vorgaben zu Anzahl und Volumen elektronischer Dokumente, die in einer elektronischen Nachricht an Gerichte und Staatsanwaltschaften versendet werden sollen, jüngst gelockert. Sah die entsprechende Bekanntmachung zur Elektronischen-Rechtverkehr-Verordnung (ERVB) aus November 2021 noch eine Beschränkung auf höchstens 100 Dateien mit 60 Megabyte vor, sind ab heute (01.04.2022) nun bis zu 200 Dateien mit 100 Megabyte pro Mitteilung zulässig. Doch damit nicht genug. Ein weiterer Ausbau ist bereits in Arbeit: Ab dem 01.01.2023 sollen 1.000 Dateien mit 200 Megabyte Volumen zulässig sein!

Wer indes glaubhaft machen kann, die Größen- und Mengenbeschränkungen nicht einhalten zu können, darf die Dokumente bis auf Weiteres „ersatzweise nach den allgemeinen Vor-schriften“ – vulgo: in Papierform – einreichen. Unbestätigten Meldungen zufolge hat die Einführung der aktiven Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs für die Angehörigen der rechtsberatenden Berufe ab dem 01.01.2022 zu einem schwunghaften Anstieg des Papierverbrauchs bei den Gerichten und Strafverfolgungsbehörden geführt. Die inzwischen nur noch elektronischen überlassenen Nachrichten der Anwaltschaft müssen schließlich ausgedruckt und zur Papierakte genommen werden!

Es wäre wünschenswert, wenn man dies alles mit einem Blick auf den Kalender als schlechten Aprilscherz abtun könnte. Leider entspricht es der momentan gelebten Realität in der Praxis des Wirtschafts- und Steuerstrafrechts.

Parsch Sauer Nuzinger Rechtsanwälte

Mannheim, 1. April 2022

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