Vom erhöhten Risiko zum Jackpot

Vor zwei Wochen haben wir an dieser Stelle berichtet, dass Zocken auf den Homepages sog. Online-Casinos ein Glückspiel mit erhöhtem Risiko ist, weil nach geltendem Strafrecht schon die bloße Teilnahme an einem nicht lizenzierten Glücksspiel für Spielende nach § 285 StGB mit Strafe bedroht ist. Eine kurz danach ergangene Entscheidung des OLG Frankfurt in Zivilsachen könnte sich für betroffene Spielende nun allerdings als Jackpot erweisen.

Ausgangspunkt des Urteils ist die Klage eines hessischen Spielers aus dem Jahr 2017, der bei einem Online-Roulettespiel rund € 12.000,00 verloren hatte. Als diesem Spieler klar wurde, dass der Betreiber des Online-Casinos über keine Lizenz verfügte, die ihm ein solchen Online-Angebot in Deutschland erlaubte, forderte er von diesem seine Einsätze zurück. Die rechtliche Begründung hierfür lag darin, dass die Veranstaltung des Online-Glückspiels ohne die erforderliche behördliche Lizenz gegen ein Verbotsgesetz (konkret eben den Straftatbestand des § 284 StGB, der eine Strafdrohung für die Casino-Betreiber enthält) verstieß, und dass der online abgeschlossene Vertrag zwischen dem Spieler und dem Online-Anbieter deshalb nach § 134 BGB nichtig war. Die Einsätze des Spielers waren in Folge der Nichtigkeit des Vertrages also ohne Rechtsgrundlage an den Online-Croupier gezahlt worden, so dass dieser ungerechtfertigt bereichert war, was zu einem Anspruch des Spielers nach § 812 BGB führte.

Nach dem Bereicherungsrecht kann sich auf die Nichtigkeit eines Vertrages aber nicht berufen, wer selbst gewusst hat, dass er an einem illegalen Spiel teilnimmt, § 817 S. 2 BGB. Im konkreten Fall hatte der Betreiber des Online-Casinos sich gegen das Zahlungsverlangen des Spielers folglich offenbar auch mit dem Hinweis gewehrt, dass es allgemein bekannt gewesen sei, dass Glückspiel in Deutschland einer behördlichen Erlaubnis bedürfe, und er auf seiner Homepage darauf hingewiesen habe, der Spieler müsse sich hinsichtlich der rechtlichen Lage vergewissern; deswegen sei davon auszugehen, dass auch der Spieler gewusst habe, sich an einem nicht lizenzierten Glückspiel zu beteiligen.

Diese Argumentation lässt den Strafrechtler aufhorchen, denn so bzw. so ähnlich argumentieren auch Strafverfolgungsbehörden gelegentlich, wenn es um die Frage geht, ob einem Beschuldigten die Rechtslage klar und insbesondere das Bestehen von außerstrafrechtlichen Verboten bekannt gewesen ist. Auf solche Fragen kommt es gerade im Wirtschaftsstrafrecht und Steuerstrafrecht sehr häufig an, wenn es um die Frage geht, ob ein Vorsatz bezüglich der Rechtswidrigkeit eines bestimmten Geschehens gegeben war, und wie vor zwei Wochen an dieser Stelle berichtet, wird es auch für die Frage der Strafbarkeit von Teilnehmerinnen und Teilnehmern an Online-Casinospielen nach § 285 StGB in aller Regel auf die Frage ankommen, ob sie wussten, an einem Spiel teilzunehmen, dass einer behördlichen Erlaubnis bedarf, eine solche aber nicht vorlag.

Nachdem auf die Klage des hessischen Spielers aber bereits das LG Gießen in der ersten Instanz eine entsprechende Argumentation des Online-Casinos zurückgewiesen hatte, hat nunmehr auch das OLG Frankfurt (als bislang höchstes deutsches Gericht) in der Berufungsinstanz der Argumentation des Online-Casinos eine Absage erteilt. Die Formulierungen, die es dabei gewählt hat, dürften über den Einzelfall hinaus Geltung beanspruchen und lesen sich gerade auch für einen Strafrechtler ausgesprochen wohltuend:

„Soweit ein Gesetzesverstoß des Leistenden in Rede steht, kann die Existenz der verschiedenartigsten Verbotsgesetze nicht ohne weiteres und generell als bekannt vorausgesetzt werden. Vielmehr ist die Kenntnis gerade des Verbotsgesetzes festzustellen, soweit dieses nicht als allgemein bekannt angesehen werden darf. [...] § 285 StGB setzte aber unter Verweis auf § 284 StGB die Beteiligung an einem derart unerlaubten Glücksspiel voraus. Ob das Glücksspiel vorliegend „unerlaubt“ war, folgte aber aus § 4 Abs. 1, 4 GlüStV 2021, dessen Inhalt nicht ohne weiteres und generell als bekannt vorausgesetzt werden kann. Auch wenn die Werbung für Online-Glücksspiele einen textlich dargestellten und/oder schnell gesprochenen Hinweis darauf zu enthalten pflegt, dass sich das Angebot nur an Spieler in Schleswig-Holstein richte [wo zum damaligen Zeitpunkt eine behördliche Erlaubnis vorlag, Anmerkung des Verf.], lässt sich daraus keine allgemeine Bekanntheit des generellen Verbots von Online-Glücksspielen außerhalb dieses Bundeslandes in Deutschland herleiten. Hinzu kommt, dass die in einem zur EU zählenden Staat ansässige Beklagte über eine örtliche Lizenz verfügte und sich mit ihrem deutschsprachigen Angebot an die potentiellen Kunden wandte, so dass sich auch deswegen das Fehlen einer notwendigen Lizenz in Deutschland nicht per se aufdrängen musste. [..] Außerdem hat die Beklagte selbst über viele Druckseiten zur Rechtswidrigkeit des generellen Verbots von OnlineGlücksspielen bzw. zu deren Legalität vorgetragen und die besondere Schwierigkeit der Rechtslage betont, gleichzeitig aber dem Kläger vorgeworfen, eine klare und einfach zu recherchierende Rechtslage leichtfertig nicht zur Kenntnis genommen zu haben. […] Es ist auch in der rechtlichen Konsequenz des widersprüchlichen Tatsachenvortrags bemerkenswert, dass die Beklagte, die hochrangige Rechtsexperten mit der Klärung der Rechtsfrage beschäftigt hat, für sich als geschäftliche Anbieterin einer Leistung einen vermeidbaren Verbotsirrtum reklamieren will und es sogar als unzumutbar begreift, jede Spielteilnahme von registrierten Speilern weltweit auf eine Übereinstimmung mit den nationalen Besonderheiten der Glücksspielregulierung zu überprüfen, gleichzeitig bei dem nicht rechtlich beratenen privaten Kunden die Kenntnis der Rechtslage voraussetzt bzw. deren Nichtkenntnis für leichtfertig erachtet.“

Mit einer entsprechenden Argumentation sollten Spielende sich nun zum einen grundsätzlich erfolgreich gegen den Vorwurf einer strafbaren Teilnahme an einem Online-Casinospiel nach § 285 StGB zur Wehr setzen können. Zum anderen steht ihnen mit der entsprechenden Argu-mentation nunmehr aber auch ein Weg offen, erlittene Verluste von den Casino-Betreibern zu-rückzufordern.

Im Zuge der Presseberichterstattung über dieses Urteil wurde im Übrigen nochmals bekannt, dass es bis heute noch keinen Online-Casinobetrieb gibt, der über eine Lizenz verfügen würde, der ein Angebot in Deutschland erlaubt, obwohl der neue Glückspielstaatsvertrag diese Möglichkeit ab Juli 2021 erstmals vorsieht. Die entsprechende Bericht-erstattung könnte daher geeignet sein, die Berufung auf einen entsprechenden Irrtum künftig zu erschweren (weil anzunehmen ist, dass die Gerichte es zunehmend unterstellen werden, dass die Berichterstattung über das Urteil des OLG Frankfurt sich gerade unter Spielenden wie ein Lauffeuer verbreiten könnte). Aber so ist es eben bei Glückspielen: Gewinnchancen sind flüchtig.

Parsch Sauer Nuzinger Rechtsanwälte
Mannheim, 29. April 2022

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