Neues zur strafrechtlichen Vermögensabschöpfung

Vor fast genau vier Jahren hatten wir in dieser Rubrik über eine Entscheidung berichtet, in der das Landgericht Kaiserslautern grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedenken gegenüber den Neuregelungen zur strafrechtlichen Vermögensabschöpfung geäußert hatte. Konkret ging es um die gesetzliche Anordnung, dass die 2017 in Kraft getretenen neuen und erheblich ausgeweiteten Regelungen zur strafrechtlichen Vermögensabschöpfung auch rückwirkend für alle Straftaten gelten sollen, die vor Inkrafttreten der neuen gesetzlichen Bestimmungen begangen wurden. Die gravierenden wirtschaftlichen Auswirkungen, die mit dem neuen Recht für Betroffene von Vermögensabschöpfungsmaßnahmen verbunden sein können, stellte das Landgericht Kaiserslautern mit der Verhängung einer Strafe gleich. Eine rückwirkende Verhängung von Strafen sei jedoch – so das Landgericht Kaiserslautern weiter – von Verfassungs wegen verboten (Art. 103 Abs. 2 GG).

Die seinerzeit geäußerte Prognose, dass sich mit dieser Rechtsfrage irgendwann das Bundesverfassungsgericht auseinander zu setzen haben wird, hat sich in der Folge bestätigt. In seinem Judikat vom 10.02.2021 hat das Bundesverfassungsgericht indes eine konträre Position bezogen: Auch unter Berücksichtigung der umfassenden Ausweitung und Verschärfung sei die strafrechtliche Vermögensabschöpfung nicht als Strafe zu qualifizieren, sondern als Maßnahme eigener Art mit „kondiktionsähnlichem Charakter“. Die rückwirkende Anordnung der Anwendung auch auf Taten, die vor dem Inkrafttreten der neuen Regelungen begangen wurden, sei verfassungsrechtlich ausnahmsweise zulässig, da die strafrechtliche Vermögensabschöpfung „überragenden Belangen des Gemeinwohls“ diene – denn die Begehung von Straftaten dürfe sich wirtschaftlich nicht lohnen (Beschluss des 2. Senats des BVerfG vom 10.02.2021, Az. 2 BvL 8/19).

In dieser Entscheidung hat sich das Bundesverfassungsgericht letztlich auch nicht daran gestört, dass hinsichtlich der Straftaten, derentwegen die Vermögensabschöpfung erfolgte, bereits die Verfolgungsverjährung eingetreten war. Mit anderen Worten: Obgleich eine strafrechtliche Verurteilung wegen dieser Taten nicht mehr möglich war, erlaubt das modernisierte Instrumentarium der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung, Erträge auch aus verjährten Straftaten abzuschöpfen.

In einem jüngst veröffentlichten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht dies noch weitergetrieben (Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG, Az.: 2 BvR 2193/21).

Ein Grundanliegen der Reformen der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung war es, Vermögenswerte, die aus Straftaten erlangt worden sein sollen, staatlicherseits möglichst frühzeitig zu sichern, um sie letztlich an Personen auskehren zu können, denen infolge der Straftat, sei sie nun verjährt oder nicht, Ansprüche erwachsen worden sind. Was soll aber gelten, wenn hinsichtlich dieser Ansprüche bereits Verjährung eingetreten ist, angeblich Geschädigte diese Ansprüche somit nicht mehr erfolgreich gerichtlich durchsetzen könnten?

Die Gesetzgeber hatten auch hierauf eine Antwort gefunden. Mit Wirkung zum 29.12.2020 wurde im Strafgesetzbuch geregelt, dass eine Verjährung von Ansprüchen der Anordnung der strafrechtlichen Einziehung nicht entgegenstehen soll (§ 73e Abs. 1 S. 2 StGB). Nach einer weiteren Sondervorschrift soll dies – wiederum rückwirkend – für Ansprüche gelten, hinsichtlich derer bereits vor Inkrafttreten des § 73e StGB Verjährung eingetreten war, unter anderem gerade dann, wenn es sich um Ansprüche des Staates auf Steuernachzahlung handelt.

Das Bundesverfassungsgericht hat auch diese rückwirkende Anordnung verfassungsrechtlich gebilligt. Rechtspolitisch wurde dies als richtiges Signal, gerade hinsichtlich von Fällen sog. „Cum/Ex“-Geschäfte gefeiert. Diese Fallgruppe hatten die Gesetzgeber mit der Neuregelung offenbar auch hauptsächlich im Auge.

Auf einem anderen Blatt steht, dass die Neuregelung auch völlig „normale“ Fälle von Steuerhinterziehung betreffen kann. Wer also vor Urzeiten Kapitalerträge, die er etwa in der Schweiz erzielt hatte, steuerlich nicht korrekt erklärt und dadurch Einkommensteuer in einer bestimmten Größenordnung verkürzt hatte, läuft somit trotz längst gegebenen Eintritts der straf- sowie der steuerlichen Verjährung Gefahr, sich in einem sog. selbständigen Einziehungsverfahren gegenüber den Strafverfolgungsbehörden verantworten zu müssen.

Der Gedanke des Rechtsfriedens, der dem Rechtsinstitut der Verjährung zugrunde liegt, wird damit aufgeweicht. Die aktuellen gesetzgeberischen Tendenzen führen – nunmehr mit höchstrichterlicher Billigung – auch dazu, dass sich die Regelungen über die strafrechtliche Vermögensabschöpfung zu einem alle Rechtsgebiete überspannenden Supra-Ausgleichs- und Rückabwicklungsinstrument entwickeln. Ob dies mit dem sonst stets propagierten Mantra des Ultima-ratio-Charakters des Strafrechts zu vereinbaren ist, mag bezweifelt werden.

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