Maß und Ziel

Es gibt also drei Arten des Verhaltens; zwei davon, die eine, die ein Zuviel, und die andere, die ein Zuwenig bedeutet, sind fehlerhaft; die dritte, das Innehalten der rechten Mitte, ist das Richtige (Aristoteles, Nikomachische Ethik, 1. Teil, die sittliche Anforderung, I. 4. Fertigkeit und rechtes Maß).

Schon in der Vergangenheit haben wir mehrfach deutlich gemacht, dass nach unserem Eindruck auf der politischen Ebene inzwischen auch im Bereich gesetzlicher Regelungen des Wirtschafts- und Steuerstrafrechts einschließlich des Strafverfahrens immer wieder das rechte Maß verloren zu gehen droht oder verloren gegangen ist.

Wir erleben in jüngerer Vergangenheit immer häufiger, dass Existenzen ganzer Familien und ganzer Unternehmen nebst vielfach zahlreichen Arbeitsplätzen sozusagen im Handstreich über Nacht vernichtet werden, weil Staatsanwaltschaften meinen, es könnten Wirtschafts- oder Steuerstraftaten begangen worden sein. Dass ein einfacher Anfangsverdacht, also die schlichte Möglichkeit des Vorliegens von Straftaten, genügt, um ohne betragsmäßige oder zeitliche Begrenzung und vielfach unwiederbringlich vieles zu zerstören, was oft über lange Jahre, teils über Generationen aufgebaut worden ist und zahlreichen Menschen zugutekommt, die sicherlich nichts mit Straftaten zu tun haben, halten wir nach wie vor für einen massiven rechtspolitischen Fehler. Bei allem Verständnis für den nachvollziehbaren Grundgedanken, niemand solle von Erträgen aus Straftaten profitieren, schießt diese gesetzliche Vorgabe weit über das Ziel hinaus. Dies gilt umso mehr, als die richterliche Kontrolle durch schon zeitlich zumeist heillos überforderte Amtsrichter, die in der Praxis schlicht vorformulierte Beschlüsse mehr oder weniger ungeprüft unterschreiben, weitgehend leerläuft, und das Beschwerdeverfahren vor dem Landgericht in vielen Fällen schon durch puren Zeitablauf keinen besonders sinnvollen Effekt mehr hat. Wenn überhaupt die Zerstörung von Leben auf Verdacht möglich sein soll, dann sollte die Erstkontrolle bei den Wirtschaftsstrafkammern liegen, und es sollte zumindest ein hinreichender Tatverdacht erforderlich sein. Wenn man dann noch aus den Reihen von Staatsanwaltschaften hört, eine Einzelfallprüfung des Sicherungsbedürfnisses sei gerade in Großverfahren zu aufwändig und werde daher nicht durchgeführt, so ist dies nicht der Gesetzgebung anzulasten, lässt aber tief blicken.

Wie weit die deutsche Justiz in solchen Fällen geht, zeigt ein Fall, den das OLG Nürnberg vor nicht allzu langer Zeit entschieden hat und in dem wenigstens der das letzte Wort sprechende Strafsenat am Ende zum richtigen Ergebnis kam (OLG Nürnberg, Beschluss vom 31.08.2021, Az. Ws 718/21). Die Geschichte des Falls:

Im April 2018 hatte das zuständige Amtsgericht gegen eine GmbH & Co. KG einen Vermögensarrest in Höhe von mehr als € 3 Mio. angeordnet, aufgrund dessen Vermögenswerte im Gesamtwert von etwas über € 470.000,00 gesichert worden waren. Im Mai 2019 wurde der Hauptbeschuldigte zu einer hohen Freiheitsstrafe verurteilt. Im Februar 2020 hob der BGH dieses Urteil auf. Eineinhalb Jahre später, im August 2021, erklärte die nunmehr zuständige Strafkammer auf Nachfrage des OLG, das Verfahren stehe zur Terminierung an. Am 15.05.2021 hatte das Landgericht jedoch den Antrag auf Aufhebung des Arrestbeschlusses vom 19.04.2018 abgelehnt.

Das OLG Nürnberg hat diese Fehlentscheidung repariert und in erfreulicher Klarheit befunden, die Aufrechterhaltung des Vermögensarrestes in diesem Umfang nach mehr als drei Jahren sowie einem zwischenzeitlichen Stillstand des Verfahrens von mehr als 16 Monaten bei nicht absehbarer neuer Terminierung verstoße gegen das Übermaßverbot.

Man kann nur hoffen, dass dieses Beispiel Schule macht und Staatsanwaltschaften wie Instanzgerichte mehr Gespür für das rechte Maß und vielleicht auch einfach ein kleines bisschen Empathie für diejenigen entwickeln, die unter ihren Entscheidungen zu leiden haben.

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