Karlsruhe gegen Berlin

Ein steter Quell für Neues war und ist das Recht der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung. Zu den vor nunmehr fast zwei Jahren völlig neugefassten gesetzlichen Regelungen ist inzwischen eine fast schon schwindelerregende Zahl höchstrichterlicher Entscheidungen des Bundesgerichtshofs ergangen. Bereits dies lässt erahnen, dass der Gesetzgeber sein Ziel, mit der Neuregelung alles einfacher und unkomplizierter zu machen, möglicherweise verfehlt haben könnte. Dem weiteren Ziel, den Strafverfolgungsbehörden in Deutschland erheblich erweiterte Möglichkeiten der Vermögensbeschlagnahme zu eröffnen, scheint der Gesetzgeber wesentlich näher gekommen zu sein. Dafür sprechen jüngst von der Bundesregierung veröffentlichte Zahlen (BT-Drucksache 19/8795, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/087/1908795.pdf).

Die deutschen Strafverfolgungsbehörden haben danach allein in den ersten fünf Monaten nach Inkrafttreten der neuen Vorschriften zum 01.07.2017 Vermögenswerte in der Gesamthöhe von rund € 650 Mio. vorläufig sichergestellt. Diese Form der Vermögensbeschlagnahme erfolgt wohlgemerkt bereits im Ermittlungsverfahren, also in einer Phase, in der bloß ein sog. Anfangsverdacht besteht, dass eine Straftat begangen worden sein und irgendjemand hieraus einen vermögenswerten Vorteil erlangt haben könnte. Ob dieser Verdacht überhaupt begründet ist, wird dann erst im weiteren, unter Umständen langwierigen, Verlauf des Ermittlungsverfahrens und in einem sich möglicherweise anschließenden Gerichtsverfahren geklärt. Wenn Vermögenswerte bis dahin dauerhaft arrestiert bleiben, kann dies für die Betroffenen, die etwa in den Sog wirtschaftsstrafrechtlicher oder steuerstrafrechtlicher Ermittlungen geraten, existenzbedrohende Folgen haben.

Die von der Bundesregierung veröffentlichten Zahlen lassen aber durchaus auch länderspezifische Unterschiede erkennen. Mit der vorläufigen Sicherstellung von Vermögenswerten im Wert von über € 300 Mio. war der Freistaat Bayern im Jahr 2017 Spitzenreiter, gefolgt von Nordrhein-Westfalen (rd. € 183 Mio.), Hessen (rd. € 55 Mio.) und Baden-Württemberg (rd. € 35 Mio.). Weit weniger aktiv scheinen hingegen die Behörden im Saarland (€ 25.000) gewesen zu sein, gar nicht aktiv die Bremer Strafverfolger (€ 0). Für das Jahr 2018 liegen nach Auskunft der Bundesregierung noch keine Daten vor. Es würde jedoch alles andere als überraschen, wenn es zu einer noch weitreichenderen Abschöpfung vermeintlich inkriminierter Vermögenswerte gekommen wäre.

Unbill droht dem neuen Recht der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung inzwischen allerdings aus Karlsruhe. Nachdem bereits Instanzgerichte, wie etwa das Landgericht Kaiserslautern, verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Neuregelung erhoben hatten (PSN berichtete), hat sich inzwischen auch der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs dieser Fundamentalkritik in einem Teilbereich angeschlossen (BGH, Beschluss vom 07.03.2019, Az. 3 StR 192/18). Konkret geht es darum, dass die neuen, erheblich verschärften Regelungen über die Vermögensabschöpfung auch für sog. Altfälle gelten soll, also grundsätzlich für alle Taten, die vor Inkrafttreten der neuen Regelungen am 01.07.2017 begangen wurden. Diese rückwirkende Anordnung soll nach dem erklärten Willen des Gesetzgebers sogar so weit gehen, dass auch bereits verjährte Taten wiederaufgegriffen werden können. Die Strafverfolgungsbehörden sollen somit eine zeitlich völlig unbefristete Möglichkeit erhalten, angeblich illegal erlangte Vermögenswerte abzuschöpfen. Der 3. Senat des Bundesgerichtshofs hält dies für verfassungswidrig. Eine solche Rückwirkung sei weder mit dem Rechtsstaatsprinzip noch mit den Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes vereinbar. Verjährung soll somit Rechtsfrieden bringen.

Der 3. Senat des Bundesgerichtshofs hat das Bundesverfassungsgericht angerufen, das für die Entscheidung über die Verfassungskonformität von Gesetzen alleine zuständig ist. Dass das höchste deutsche Strafgericht eine vom Bundestag erlassene gesetzliche Regelung für verfassungswidrig und somit nichtig hält, ist dabei keineswegs ein alltäglicher Vorgang. Die hier getrroffene Prognose, dass die Auseinandersetzung zwischen Kaiserslautern und Berlin eine Fortsetzung in Karlsruhe finden könnte, hat sich somit bereits bewahrheitet.

Parsch Sauer Nuzinger Rechtsanwälte

Mannheim, 14. Juni 2019

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